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12. September 2018

Keine Lehre für Asylwerber – Nicht am Rechtsstaat herumdoktern!

Der freiheitliche Vizekanzler HC Strache stellte vor dem heutigen Ministerrat klar, dass es für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, keine Ausnahmen geben und diese abgeschoben werden. Auch wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Asylwerber eine Lehre beginnen können. Entsprechende Erlässe von damaligen SPÖ-geführten Regierungen wurden aufgehoben. Asylberechtigte sollen natürlich zu einer Lehre gebracht werden.

Außerdem erinnerte Strache daran, dass einem rechtskräftig negativen Bescheid eine genaue gerichtliche Prüfung des Einzelfalles vorausgehe, bei dem sowohl Asyl als auch subsidiärer Schutz sowie humanitäres Bleiberecht geprüft würden. „Da können wir nicht herumdoktern und den Rechtsstaat aushebeln“, sagte Strache. Er erinnerte an die 60.000 jungen Menschen, die derzeit die Mindestsicherung beziehen: „Hier liegt es in der Verantwortung, diesen Pool von Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen.“

Verwunderung über UNO-Prüfung

Was die angekündigte Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik betrifft, die von der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigt wurde, zeigte sich der Vizekanzler gelassen, wenngleich auch verwundert. Österreich habe hohe Standards. „Wir haben nichts zu verbergen, man wird rasch sehen und erkennen, dass wird das Land mit den zweitmeisten Flüchtlingsaufnahmen sind. Der Rechtsstaat wird bei uns durchgesetzt.“

Und Strache weiter: „Man hat den Eindruck, dass da eine politische Motivation steckt. Ihre Herkunft hat Bachelet bei der sozialistischen Internationale“, so Strache, der sich an den damaligen SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer erinnert fühlt, der im Ausland gegen Österreich intervenierte. Damals im Zuge der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 wurden Sanktionen gegen Österreich verhängt. „Die UNO soll die Prüfungen rasch abschließen und sich jenen Ländern zuwenden, wo es wirklich menschenrechtliche Bedenken gibt“, forderte der Vizekanzler.

In einer Reaktion zeigte sich der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann, Mag. Johann Gudenus, über den freiheitlichen Erfolg, die Lehrausbildung künftig Asylwerbern zu untersagen, erfreut: „Damit beenden wir die unsägliche Vermischung zwischen Zuwanderung und Asyl. Ein großes Danke an die Bundesregierung. Besonders an unseren Vizekanzler HC Strache, Innenminister Herbert Kickl und unsere hervorragende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, welche sich in dieser schwierigen Frage beeindruckend durchgesetzt haben!“


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