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21. Februar 2020 | Asyl

Keine Rede von Entspannung bei Einwanderung!

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor der trügerischen Sicherheit, die Schwarz-Grün anhand der Asylstatistik 2019 verbreitet.

Keine Rede von Entspannung bei Einwanderung! - FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor der trügerischen Sicherheit, die Schwarz-Grün anhand der Asylstatistik 2019 verbreitet.

Foto: FPÖ

Die Medien berichten über die rückläufigen Asylwerberzahlen 2019, die FPÖ warnt vor steigendem Migrationsdruck. Wie passt das zusammen?

Amesbauer: Es passt zusammen, wenn man sich die Zahlen ansieht. So lange unser Herbert Kickl Innenminister war, also bis Mai 2019, gab es Rückgänge zwischen zehn und 32 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, bis November blieben die Zahlen unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Nach einem Plus von fast 32 Prozent im Dezember 2019 gab es im Jänner 2020 gar einen Anstieg um 48 Prozent. Und die Medien berichten fast täglich von den überfüllten Lagern und der explosiven Stimmung in Griechenland und Bosnien. Dazu kommen jetzt schon wieder von NGOs organisierte Versuche von illegalen Einwanderern, die serbisch-ungarische Grenze zu stürmen. Diese Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden von der schwarz-grünen Koalition völlig übersehen, die streitet derzeit lieber darüber, ob die von der EU geplante Seenotrettungsaktion „Sophia“ wieder gestartet werden soll.

Die FPÖ lehnt eine Neuauflage der Aktion „Sophia“ ab?

Amesbauer: Natürlich, denn diese stellte einen gefährlichen „Pull-Faktor“ in der Einwanderungsbewegung dar. Während des letzten Einsatzes sind auch die Opferzahlen, also die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, angestiegen. Denn die Schlepper setzten ihre „Kunden“ in seeuntaugliche Schlauchboote, weil sie sicher waren, dass die ja von den EU-Schiffen aufgesammelt und nach Italien gebracht werden. Das bestätigen alle namhaften Experten sowie eine wissenschaftliche Studie vom Dezember des Vorjahres.

Was müsste die Bundesregierung ihrer Meinung nach unternehmen?

Amesbauer: Zum einen die Grenzschutzmaßnahmen aktivieren, die unser Innenminister Kickl ins Leben gerufen hat, und dann auf die EU einwirken, dass das Abkommen mit der Türkei umgesetzt wird. So könnte die Situation auf den griechischen Inseln entschärft werden. Zudem müsste sie Bosnien und Serbien unterstützen. Denn der Großteil der dort befindlichen Illegalen hat sowieso keine Chance auf Asyl und sollte zur freiwilligen Heimkehr motiviert und zurückgebracht werden.

Mit anderen Worten: Das „Boot Österreich“ ist voll.

Amesbauer: Nicht nur Österreich. Alle Zielländer der Masseneinwanderung 2015/16 wie etwa Deutschland oder Schweden kämpfen noch immer mit den Folgen für Sozial- und Rechtsstaat. Was wir da auf keinen Fall brauchen, sind weiter steigende Asylwerberzahlen oder die „Umverteilungsaktion“, die Brüssel jetzt durchpeitschen will.


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