Skip to main content
23. September 2019 | Asyl, Europäische Union

„Keine Zwangsverteilung von Migranten in der EU“

FP-Klubobmann Kickl: "Jede Verteilung von illegalen Immigranten stärkt die Schlepper-Mafia - Wer durch Schlepper nach Europa kommt, darf kein Asyl mehr erhalten."

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht sich vor dem heute, Montag, stattfindenden Treffen mehrerer Innenminister aus maßgeblichen EU-Staaten auf Malta gegen jede Verteilungsregelung zugunsten der illegalen Immigranten aus. „Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu zwingen, die Leute wieder zurück an den Ausgangsort nach Nordafrika zu bringen“, so Kickl.

Seehofers "Übergangslösung" droht, Dauerzustand zu werden

Wenn etwa Deutschlands Innenminister Horst Seehofer jetzt von einer beabsichtigten „Übergangslösung“ spreche, so sei das eine bewusst irreführende Rhetorik. „Aus einem Provisorium wird mit Sicherheit eine dauerhafte Maßnahme, denn die Schlepper würden dieses Signal als klare Aufforderung verstehen, die Transporte der Migrationswilligen auf's offene Mittelmeer zu verstärken, wo sie dann von den NGOs aus der von den Kriminellen einkalkulierten ‚Seenot‘ gerettet werden“, befürchtet Kickl.

Auch Geschleppte machen sich strafbar

Der freiheitliche Klubobmann fordert daher auch gesetzliche Änderungen im Strafrecht. „Nicht nur der Schlepper soll strafrechtlich verfolgt werden, sondern auch der Geschleppte, der den Schlepper schließlich zu seiner kriminellen Tätigkeit angestiftet und ihn dafür bezahlt hat. Wer sich auf diese Weise illegal Zutritt zu einem EU-Land verschafft, darf keine Chance auf einen Asyltitel mehr haben. Für Asyl wäre nämlich das erste sichere Land zuständig, das diese Menschen auf ihrer Reise betreten“, betont Kickl.

Keine Strafzahlungen für Staaten, die Verteilung verweigern

„Eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU kommt für uns keinesfalls in Frage“, erklärte heute auch Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Dies gilt auch dann, wenn eine Verweigerung zwar möglich ist, dafür aber von den Staaten, die nicht mitmachen, Strafzahlungen eingehoben werden sollen.“ Vilimsky lehnte damit einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premiers Giuseppe Conte ab, den diese beim heutigen Treffen der EU-Innenminister auf Malta einbringen wollen.

Rund zwei Drittel der Asylwerber bekommen keines

„Wir dürfen eines nicht vergessen: Rund zwei Drittel der Asylwerber in der EU erhalten gar keinen Schutztitel zugesprochen, sind also illegal hier. Welchen Sinn hätte eine Verteilungsgarantie für Menschen, die in der überwiegenden Mehrheit gar kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU haben?“, sagte Vilimsky.

Wenn Italien seine Häfen wieder öffnet, soll es auch die Konsequenzen tragen

Zum Wechsel in der Migrationspolitik Italiens meinte der EU-Abgeordnete: „Wenn die neue Regierung künftig wieder alle Schiffe anlanden lässt und damit den EU-Außengrenzschutz sträflich vernachlässigt, dann soll sie auch die Folgen daraus tragen. Allein im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen leben heute mehr Asyleinwanderer als in ganz Italien. Von einer Überlastung kann da sicher keine Rede sein. Man soll das leidige Verteilungsthema endlich ad acta legen und sich darauf konzentrieren, illegale Migration bereits an den Grenzen zu stoppen“, so Vilimsky


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.