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10. August 2017 | Wahlen

Kerns „All-Inclusive“-Sozialstaat zum Nulltarif

Bei der Besinnung auf ehemalige Kernthemen der SPÖ produziert deren Parteichef eine schlichte Klassenkampf-Farce.

Foto: SPÖ

Der rund 300-köpfige SPÖ-Bundesparteirat hat das Wahlprogramm von Parteichef Christian Kern „für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ beschlossen, die Zuckergussversion von dessen „Plan A“. Kern verspricht auf gut wienerisch „a Hetz und kost net vü“ – die aber Österreichs Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Schon der Titel des Programms „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ lässt erahnen, worum es in dem 209-seitigem Elaborat geht: der alte Klassenkampf, volksnah aufgearbeitet zu einem wahlkampftauglichen Verkaufsschlager – wohl auch um die linke Wiener Fraktion auf Kanzlerkurs zu bringen.

Spiel mit alten Feindbilder

Wenn Kern erklärt, dass „alle das Recht haben auf ein gutes Leben“, dann meint er damit, dass dies der Staat zu finanzieren hat und nicht der Bürger aus eigenem Antrieb über den Bildungsweg einen gutbezahlten Arbeitsplatz anstreben soll. Laut SPÖ-Diktion verhindern dies derzeit aber die Unternehmer, die ohne jedes soziale Gewissen sich nur um ihr eigenes Einkommen sorgen würden. Hoppala, ist Österreich nicht ein Hochlohnland, zumindest was die Bruttogehälter betrifft? Wem das „soziale Einkommensgewissen“ fehlt, ist der Staat, der mit seiner Abgaben- und Steuerwut dafür sorgt, dass den Österreichern vom hohen Bruttolohn netto viel zu wenig übrig bleibt. 47,1 Prozent seines Bruttoeinkommens liefert bereits der Durchschnittsverdiener an den Staat ab. Für diese vierthöchste Steuerlast in der Europäischen Union ist die SPÖ hauptverantwortlich, zumal sie von den bisher 72 Jahren dieser Zweiten Republik 62 Jahre selbst in der Regierung saß!

Gratis-Rundumversorgung

Die Crux in Kerns Plänen hat Englands ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher einmal treffend beschrieben: „Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ Um etwa Kerns Jobgarantie „Nie mehr hacknstad!“ und all die anderen Rundumversorgungsideen umsetzen zu können, braucht es grammtitel ankündigt: „Ich hole mir, was mir zusteht!“ Also eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, damit die draufzahlen, die sich von ihrem bereits versteuerten Einkommen ein Startkapital für ihre Kinder und Enkelkinder abgespart haben.

Höhere Steuern für alle

Dazu der alte Schlager von „Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln“, um weitere Unternehmen aus Österreich zu vertreiben, die man in den letzten Jahrzehnten „Steuergerechtigkeit“. Aber die definiert dann Kern so, wie er es im Proins Land geholt hat, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich nicht zu vergessen, die Stimulation des Neidkomplexes mit einem erhöhten Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen von 55 Prozent. Diese Maßnahme hätte im Vorjahr gerade einmal 444 Personen betroffen. Denen will Kern die Milliarden abpressen, um seinen „All-Inclusive-Wohlfahrtsstaat“ finanzieren zu können? Aber auch die Normalverdiener will die SPÖ nicht ungeschoren davonkommen lassen. Für diese hat sie eine „Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage“ beim Verbrauch fossiler Energieträger parat. Also: Autofahren und Heizen wird noch teurer! Und welchen Beitrag soll der Staat zu diesem kernigen Programm beitragen? „Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen bringen zwei Milliarden Euro“, heißt es dazu lapidar, ohne auf Details einzugehen.

Vergessene Reformen

Von den 599 Vorschlägen des Rechungshofes mit einem Einsparungspotential von 15 Milliarden Euro keine Spur, ebensowenig von den Verwaltungsreformvorschlä- gen des Österreich-Konvents. Auch eine Reduktion der europaweit höchsten Fördermittel – laut letzter aktueller Zahl aus dem Jahr 2014 waren es 19,3 Milliarden Euro – um ein Drittel, wie Experten vorgeschlagen haben, brächte ein Vielfaches der Kernschen Einsparungsvorstellungen. „Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land bekommen, was ihnen zusteht.“ – Stimmt Herr Kern, nur Sie und Ihr Programm werden das am 15. Oktober sicher nicht sein!

NFZ 11.08.2017


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