Skip to main content
07. August 2017

Kickl: 20.000 illegale Austro-Türken endlich von Wählerliste streichen

Experten-Gutachten des Innenministeriums offenbart Ahnungslosigkeit

20.000 Austro-Türken stehen im Verdacht rechtswidrig die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Nach aktueller Argumentation des Innenministeriums würden sie bei der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober wählen dürfen. FPÖ-Obmann HC Strache hat zuvor davor gewarnt, dass damit einer Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet werden würde. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mutmaßt aktuell, dass die FPÖ sogar schon die nächste Wahlanfechtung vorbereiten würde. Außerdem beruft er sich auf ein Gutachten, laut diesem Massenstreichungen von illegalen Doppelstaatsbürgern nicht ohne Weiteres möglich sei. Und wenn überhaupt erst mit einem Bescheid.

OGH-Urteil widerspricht Sobotkas „Wahlrechtsexperten“

Dem widerspricht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der beauftragte Gutachter Gerhard Strejcek wird aktuell in den Medien als „Wahlrechtsexperte“ vorgestellt, „ein Staatsbürgerschaftsexperte ist er aber ganz sicher nicht“, so Kickl. Denn in der entscheidenden Frage liege er völlig falsch. Strejcek argumentiert nämlich, dass auch bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft „ex lege“, wie er bei der Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsbewilligung durch österreichische Behörden stattfindet, ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde nötig sei. „Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt“, so der FPÖ-Generalsekretär. Er zitiert aus dem entsprechenden Rechtssatz RS0073069:

„Im Falle der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft auf Grund eigenen Ansuchens gemäß § 27 StbG geht die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, ohne daß es hiezu einer Entscheidung einer österreichischen Behörde bedarf.“

Kickl: Sobotka soll endlich zu arbeiten beginnen

Somit sei jeder Türke, der nach Erhalt die österreichische Staatsbürgerschaft erneut die türkische Staatsbürgerschaft erhalten habe, automatisch kein Österreicher. „Sobotka soll daher die Spielchen endlich bleiben lassen und zu arbeiten beginnen, damit das Wählerregister rechtzeitig um jene zumindest 20.000 Personen bereinigt wird, die in Österreich kein Wahlrecht haben und, wie es scheint, trotzdem schon viel zu oft mit der Abgabe einer Stimme Einfluss auf die demokratische Willensbildung genommen haben“, so der FPÖ-Generalsekretär.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.