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11. November 2014

Kickl: AMS-Budget: Hundstorfer und die AMS-Vorstände müssen Farbe bekennen

FPÖ verlangt von Sozialminister Hundstorfer eine offizielle Garantie, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden

"Seit Monaten behauptet Sozialminister Hundstorfer, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden. Wenn er sich so sicher ist, soll er den Österreichern dafür eine offizielle Garantie abgeben. Laut Angaben von Hundstorfers Parteigenossen Buchinger bleibt das AMS-Budget 2015 konstant. Sämtliche Experten prognostizieren einen Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen. Wie will der Herr Minister die zu erwartende Finanzierungslücke schließen?", so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Mit "Beruhigungspillen" können Hundstorfer und seine AMS-Vorstände die Österreicher nicht mehr länger abspeisen, so Kickl. Woher die 400.000 offenen Stellen, die das AMS 2015 besetzen wolle, kommen sollen, sei völlig unklar. "Das Prinzip 'Glaskugel gepaart mit rosa Brille' ist keine solide Basis um solche Prognose zu treffen - zumal der Wirtschaftsmotor derzeit massiv stottert und eine Steuerreform, die ihn wieder richtig anwerfen könnte, voraussichtlich ohnehin nicht stattfinden wird", so Kickl.

"Hundstorfer und die AMS-Vorstände müssen Farbe bekennen - am besten in einem Sonder-Sozialausschuss, der noch im November stattfinden muss", so Kickl.


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