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19. Juni 2017 | Zuwanderung

Kickl: Ankündigung von Kurz bezüglich Schließung der Mittelmeerroute ist eine üble Mogelpackung!

Nur mit innerkontinentaler Fluchtalternative kann das Überleben Europas und Österreichs – so wie wir es kennen – auf Sicht garantiert werden!

Foto: pixabay.com

Außenminister Sebastian Kurz hat seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge wiederholt – und das entgegen der Kritik von Bundeskanzler Christian Kern. Dieser warf Kurz am Wochenende vor, in der Frage der Mittelmeerroute "gut klingende Parolen" zu verbreiten, mit denen sich die Herausforderung der Migration nicht lösen lasse. Für die FPÖ sei die erneute Ankündigung von Kurz eine reine Mogelpackung. Es sei nämlich klar, wohin die Reise geht:  Aus zigtausenden illegalen Migranten werden unter dem Deckmantel des Asyls zigtausende legale Migranten gemacht, die dann direkt in Afrika abgeholt werden, um in Europa verteilt und angesiedelt zu werden. Das bedeute mittelfristig auch, dass die Nationalstaaten nicht mehr selbst bestimmen können, wer bei ihnen Asyl bekommt und wer nicht, denn das werden die NGOs vor Ort entscheiden. „Kurz gibt den Torwächter gegenüber der Massenzuwanderung, obwohl er genau weiß, dass es auf den Job des Fremdenführers hinausläuft. Die einzig ehrliche Lösung, um die Migration zu stoppen, ist die Einrichtung der ‚innerkontinentalen Fluchtalternative‘, damit bekämen jene, die wirklich Flüchtlinge sind, den Schutz, den sie brauchen. Dazu müsste allerdings zwischen Zuwanderung und Asyl differenziert werden – und genau das tut Kurz nicht – allein sein ‚Wirken‘ als Integrationsminister ist der beste Beweis dafür, dass er diese unselige Vermischung in völligem Einklang mit der SPÖ aufrecht erhält und sogar noch fördert – zulasten der eigenen Bevölkerung“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Innerkontinentale Fluchtalternative als Lösungsmodell

„Wenn Außenminister Kurz schon laufend die Programmatik der FPÖ kopiert, dann soll er doch bitte endlich auch die Forderung der innerkontinentalen Fluchtalternative und der Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung übernehmen, die er in Österreich in seiner Ressortverantwortung längst umsetzen hätte müssen. Nur damit könne das Überleben Europas und Österreichs – so wie wir es kennen – auf Sicht garantiert sowie der Missbrauch des Asyls und die Zuwanderung in unser Sozialsystem gestoppt werden“, sagte Kickl. Neben der Problematik der Finanzierbarkeit sei es auch aus humanitärer Sicht nicht akzeptabel, dass Landstriche ganzer Staaten ‚entvölkert‘ würden, weil sowohl Schlepper aber auch NGOs und die politisch Verantwortlicher der Union durch ihre Versprechen und ihre Taten defacto Einladungen an Migranten in aller Welt aussendeten. „Auch Sebastian Kurz trägt hierzu seinen Teil bei, denn nicht anders ist es zu erklären, dass man Asylwerbern in Österreich Deutschkurse verordnet, obwohl Asyl ‚Schutz auf Zeit‘ zu bedeuten hat, oder dass man Asylberechtigten nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft quasi nachschmeißt. Alleine dieser Unfug zeigt doch, dass der Außenminister entweder selbst keine Ahnung von der Materie hat oder aber, dass er bewusst und vorsätzlich die Bevölkerung täuscht. Erfahrung hat Kurz darin ja genug, denn er wird ja nicht müde, die Schließung der Westbalkanroute auf seine eigenen Fahnen zu heften, obwohl Europa dieses Husarenstück nachweislich Viktor Orban zu verdanken hat. Orban wurde damals vom österreichischen Kanzler wüst beschimpft und Kurz hat dazu – wie immer - geschwiegen. Aber Ehrlichkeit ist so gar nicht die Sache von Sebastian Kurz“, so der FPÖ-Generalsekretär. 


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