"Hundstorfer bot ein Bild personifizierter Hilflosigkeit. So musste er zugeben, dass bei der Regierungsklausur zur Steuerreform nichts Substanzielles vereinbart wurde. Weder das tatsächliche Entlastungsvolumen noch die Bedeckung geschweige denn konkrete Maßnahmen sind fix. Die Ergebnisse sind pure Propaganda ohne Inhalt - und Hundstorfer ist der Moderator dieses Stillstands", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Auftritt von SPÖ-Minister Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde.
Aufhorchen lasse allerdings die Nichtbeantwortung der Frage der weiteren Finanzierbarkeit des Arbeitslosengeldes durch den SPÖ-Sozialminister. "Er musste zugeben, dass durch eine seit 2008 von ihm zu verantwortende Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosenversicherung de facto pleite ist. Dass er die Frage nach der daraus resultierenden Erhöhung der ALV-Beiträge einfach übergangen hat, bedeutet für den gelernten Österreicher, dass die Beiträge wahrscheinlich mit Anfang 2015 zu Lasten der österreichischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer massiv erhöht werden", warnt Kickl. Das verwundere aber umso weniger, da es ja Hundstorfers einziges formuliertes Ziel sei, den ohnehin mehr als angespannten Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. "Bei der Umsetzung dieses 'Hundstorfer-Plans' zur weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer müssen wieder einmal die sogenannten sozioökonomischen Betriebe und der zweite Arbeitsmarkt herhalten, den die Österreicher mit ihren Steuergeldern querfinanzieren müssen", so Kickl.
Nicht einmal die vielbeschworene Harmonie in der Regierung habe Hundstorfer durchgehalten: In seinen Äußerungen zum Steuerreformvolumen und zur Eingliederung der ÖBB in die ÖIAG habe er den gestrigen Äußerungen von Finanzminister Schelling bereits heute widersprochen. "Der heutige Auftritt von Minister Hundstorfer hat wieder einmal beweisen, dass die rot-schwarze Bundesregierung ein knappes Jahr nach der Nationalratswahl mit ihrem Latein am Ende ist und deshalb so schnell wie möglich zurücktreten sollte", so Kickl.
