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27. Oktober 2017

Kickl: „Da müsste die ÖVP eine Kehrtwendung hinlegen“

Herbert Kickl erklärt im NFZ-Interview die Reformen in Sachen Arbeitsmarkt für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.

FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl erklärt im NFZ-Interview die Reformen in Sachen Arbeitsmarkt für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, angefangen bei der Arbeitsmarktöffnung, der Einwanderung bis hin zur Aufwertung der Lehre.

NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, welche Anforderungen stellen Sie an die neue Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Kickl: Sie muss diese negative Entwicklung endlich bei den Wurzeln anpacken, die wir seit Jahren bloßlegen. Das ist zum Einen die unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch über die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EUStaaten. Beides geschieht unter dem scheinheiligen Vorwand des Facharbeitermangels, den die rot-schwarze Koalition mit ihrer Entbildungspolitik, der Entwertung der Lehre, verursacht hat. Und natürlich muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden, sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. Mit diesen Forderungen sind wir bisher bei Rot und Schwarz gegen eine Mauer gelaufen.

NFZ: Ein Problem, die Entsenderichtlinie für EU-Bürger, hat Brüssel jetzt aufgegriffen, um mit einer Reform dieser Verordnung das Lohnund Sozialdumping zu bekämpfen. Ist das gelungen?

Kickl: Nicht einmal ansatzweise. Was da am Montag im Rat der Sozialminister beschlossen wurde, ist wieder nur eine kosmetische Korrektur. Man hat lediglich die Frist auf ein Jahr – mit den üblichen Ausnahmemöglichkeiten – verkürzt, ohne die eigentliche Problematik, den Kostenvorteil über geringere Sozialversicherungsbeiträge für die Entsendefirmen, und damit zugleich den Wettbewerbsnachteil für einheimische Arbeit nehmer und einheimische Firmen durch das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Im übrigen haben die Osteuropäer schon angekündigt, diesen Vorschlag abzulehnen. Und das, obwohl sie wegen des Arbeitnehmerexports jetzt auch schon selbst mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen haben.

NFZ: Wäre eine Umsetzung der freiheitlichen Forderungen in einer Koalition mit der ÖVP möglich?

Kickl: Das Thema Arbeitsmarkt ist für uns ein Knackpunkt für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben. Und ich erinnere hier noch einmal: Die ÖVP hat all die Beschlüsse, die uns diese Rekordarbeitslosigkeit ursächlich beschert haben, mitgetragen – unter dem Beifall ihrer Vorfeldorganisationen auf Arbeitnehmer- und ganz besonders der Wirtschaftsseite. Angefangen von der Ostöffnung des Arbeitsmarktes, über die Einwanderung in das Sozialsystem bis hin zur völligen Entwertung der Lehre durch einen Kniefall vor dieser rot-grünen Entbildungspolitik. Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen, da müsste die Kurz‘ ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen. Ob da die alte ÖVP mitmacht, muss sich erst noch zeigen.

NFZ 27.10.2017


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