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17. Jänner 2017 | Inneres

Kickl: Der politische Alltag hat SPÖ und ÖVP sehr rasch eingeholt

„Baldige Neuwahl mit einer gestärkten FPÖ ist sicher der bessere Plan für unser Land“

Das war wohl nichts: Die rasche Umsetzung der ersten Punkte des berüchtigten „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern stößt bei der ÖVP auf Ablehnung. Die SPÖ wollte bereits am Dienstag im Ministerrat das Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen auf Schiene bringen, doch der Koalitionspartner legte sich quer. „Nichts wurde aus der in der sonntägigen ORF-Pressestunde von Kanzler Kern vollmundig angekündigten Umsetzung einiger Punkte seines ‚gute Laune Plans‘ im heutigen Ministerrat. Nomen est omen – Plan A(nkündigung) bleibt die zu erwartende Nullnummer in der Umsetzung. Der altbekannte politische Alltag hat SPÖ und ÖVP sehr rasch wieder eingeholt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Der schon olympisch anmutende Wettlauf um die ‚überzeugendste Phrasendrescherei‘ zwischen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister endet daher heute mit einer lupenreinen Disqualifikation der rot-schwarzen Akteure. Somit wird der Zieleinlauf dieses SPÖVP-Paarlaufes wohl in baldige Neuwahlen münden müssen“, so Kickl.

Wettbewerb der besten Neujahrsvorsätze

„2017 wird nach der heutigen rot-schwarzen Pleite sicher nicht ein Jahr der Reformen, sondern eher das Jahr der ‚reinen SP/VP-Ankündigungen ohne Umsetzung‘. Einen derartigen Reigen an ‚hypertrophen‘ Selbstinszenierungen, wie sie in dieser knappen Woche auf die österreichische Bevölkerung niedergeprasselt ist, hat es in dieser geballten Form in Österreich noch nie gegeben“, so Kickl. Baldige Neuwahlen mit einer gestärkten FPÖ sei wohl der besser Plan für Österreich als dieser „unlautere Wettbewerb der besten Neujahrsvorsätze samt der virtuellen Pläne“ der derzeitigen Regierung, so Kickl. 


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