Die Zahl der Asylberechtigten, die arbeitslos sind bzw. sich in Schulung befinden, ist im Jänner im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Insgesamt 28.720 dieser Personen haben noch nicht am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß gefasst. Von den Menschen, die von Anfang 2015 bis Mitte 2016 einen positiven Asylbescheid erhalten haben, kamen nur 15 Prozent am Arbeitsmarkt unter und 67 Prozent waren beim AMS gemeldet und der Rest stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung (wie etwa durch Schwangerschaft). Während Personen aus Syrien, dem Iran und Irak hier noch bessere Voraussetzungen mitbringen, verfügt ein Viertel der Afghanen über gar keine Schulbildung. Die Städte mit dem höchsten Anteil an arbeitslosen Asylberechtigten sind neben Wien auch St. Pölten und Linz. „Das bestätigt all unsere Warnungen und straft die Mär von den vielen dringend benötigten Arbeitskräften, die Österreich dank der Zuwanderungswelle generieren kann, wieder einmal Lügen. Hier findet eine Zuwanderung in unser Sozialsystem statt – und zwar im großen Stil“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Das AMS, das Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten
Gleichzeitig werde auch der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich weiter angeheizt. „Die Bundesregierung tut auch alles dafür, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Allein die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber heizt das Lohndumping im Niedriglohnsektor zusätzlich weiter an. Was folgt als nächstes? Dem neoliberalen Flügel dieser Bundesregierung geht es einzig um Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen. Wer da schlussendlich unter die Räder kommt, ist SPÖ und ÖVP offenbar völlig egal“, so Kickl weiter. Auf der anderen Seite liege der Fokus der Regierung auf der Qualifizierung von Migranten, wobei von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. „Da fließen etwa zig Steuermillionen in Alphabetisierungskurse und in weiterer Folge in Deutschkurse. Das AMS wird also immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten – auf Kosten der Österreicher“, warnte der FPÖ-Sozialsprecher. Als ersten Schritt müsse die Regierung daher die ‚Notbremse‘ ziehen, die Aufnahme von Asylwerbern sofort stoppen und es müsse vor allem endlich damit Schluss sein, Asyl mit dem Recht auf Einwanderung gleichzusetzen.
Die Qualifizierungslüge
Die Fakten rund um die Migrationskrise würden von SPÖ und ÖVP geflissentlich beiseite geschoben, um dem eigentlichen Ziel, nämlich Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen, keine Gegenargumente zu liefern. Vor diesem Hintergrund müssten auch die überaus befremdlichen Versuche des AMS betrachtet werden, das die angeblichen Kompetenzen von Migranten wieder einmal mit dem sogenannten Kompetenzcheck schön zu malen versuche. Bereits die Ergebnisse der ersten Runde des Kompetenzchecks mit nicht ganz 1.000 Teilnehmern hätten den AMS-Daten widersprochen, wie etwa eine Anfragebeantwortung ergeben habe. „Die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert – außer es wären ausgerechnet in den letzten Monaten nur noch die hochgepriesenen Physiker und Ärzte ins Land gekommen. Danach sieht es jedoch nicht aus,“ so Kickl, der ankündigte, die Daten wieder mit parlamentarischen Anfragen zur Qualifikation arbeitslos gemeldeter Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter „aufzufrischen“. „Die Geschichte von der Vielzahl an Spitzenakademikern und Spitzenfachkräften wird sich wieder einmal als das herausstellen, was sie ist: eine Qualifizierungslüge im Dienste linkslinker gesellschaftspolitischer Propaganda“, so Kickl.
