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16. Juni 2017 | Zuwanderung

Kickl: Die „Willkommenskultur“ gefährdet den Sozialstaat

„Bei den Österreichern wird gespart, für Einwanderer fließen Milliarden"

Heftige Kritik übt FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl an SPÖ und ÖVP wegen der teuren Folgen ihrer „Willkommenskultur“: „Bei den Österreichern sparen sie eisern, aber Einwanderern werfen sie Milliarden hinterher!“

NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, haben Sie die Zahlen des Fiskalrats überrascht?

Kickl: Nein, wir sind bei unseren Warnungen seit Einsetzen der Zuwanderungswelle 2015 realistischerweise immer davon ausgegangen, dass die meisten „Flüchtlinge“ aufgrund ihres Bildungsniveaus nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind und daher den Steuerzahlern auf der Tasche liegen werden. Die von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz behauptete Akademiker-Schwemme, nach der die Einwanderer gebildeter seien als die Österreicher, ist als Mindestsicherungs-Tsunami in unseren Sozialstaat geschwappt.

NFZ: SPÖ und ÖVP haben stets weit geringere Summen vorgerechnet...

Kickl: Das waren keine Berechnungen, sondern beabsichtigte Täuschungsmanöver der rot-schwarzen Koalition. Da war zuerst von 700 Millionen Euro jährlich die Rede, dann von über einer Milliarde in einem „Geheimpapier“ des Finanzministeriums, das ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sogar noch postwendend dementierte. Und dann schalteten sie sogar noch die Nationalbank ein, die im Dezember 2015 eine Summe von 2,7 Milliarden Euro über die Jahre 2015 bis 2017 vorstellte. Während der Fiskalrat damals die Kosten für 2016 mit 1,7 Milliarden Euro beziffert hat, hat sich die Notenbank wegen der kurzfristig wirksamen „Asyl-Sonderkonjunktur“ zu dieser rot-schwarzen Wunschprognose hinreißen lassen.

NFZ: Wie lange wird der Sozialstaat diese Belastung aushalten?

Kickl: Er ist bereits überfordert, wie die Reaktionen der Länder zeigen, die Reformen bei der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber durchgezogen haben, um diese soziale Absicherung finanzieren zu können. Man muss das einmal vergleichen: Zehn Jahre lang haben SPÖ und ÖVP eine Steuerreform wegen der Kosten hinausgezögert. Das Reförmchen 2016 hat dann fünf Milliarden gekostet, also ziemlich genau jene Summe, die mit der unverantwortlichen „Willkom - menskultur“ in gerade einmal zwei Jahren für Menschen verpulvert worden ist, von denen die meisten in den nächsten zehn Jahren keine Steuern zahlen werden, weil sie wegen ihrer Bildungsdefizite keinen Arbeitsplatz in Österreich finden werden.

NFZ: Das heißt, die Steuer-Wahlzuckerl von Kern und Kurz sind wieder nur leere Wahlversprechen?

Kickl: Nachdem weder Kern noch Kurz Abstriche bei der Asylund Einwanderungspolitik machen wollen, stehen den Österreichern unter Rot und Schwarz auch zukünftig nur weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen ins Haus – aber niemals eine echte Steuersenkung, die über Reformen finanziert wird, wie wir Freiheitliche sie fordern.

NFZ 16.06.2017


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