„Die Aussagen von Kanzler Faymann zur Steuerreform lassen das Vertrauen der Bürger in eine Entlastung durch die rot-schwarze Regierung an der Nulllinie verharren“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl Faymanns Aussagen in der ORF-Pressestunde. Faymann bekenne sich weiterhin zur rot-schwarzen Steuerkonzeptlosigkeit. „Dass diese Koalition und auch ihr Kanzler über nichts anderes zu diskutieren bereit sind als über neue Steuern oder Steuererhöhungen, lässt Schlimmstes befürchten. So wird den Menschen nicht mehr im Börsel bleiben“, erwartet Kickl. Die Freiheitlichen hingegen bekennen sich als einzige Partei zu einer spürbaren Steuersenkung vor allem für kleine und mittlere Einkommen und das ohne neue Steuern und ohne Erhöhungen: „Wir haben in Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem und müssen die Gegenfinanzierung daher im Subventionsdschungel und im Verwaltungsspeck suchen.“
EU-Sanktionen gegen Russland waren Anschlag auf Konjunktur
Faymanns Regierung habe das Land – auch durch die fehlende Entschlossenheit bei einer Steuerentlastung – in eine wirtschaftlich hochgefährliche Situation mit stetig steigender Arbeitslosigkeit geführt. Die einbrechende Konjunktur achselzuckend auf das Umfeld in der Euro-Zone zu schieben, sei daher glatte Realitätsverweigerung. „Auch für den letzten Anschlag auf die Wirtschaft ist Faymann selbst verantwortlich. Hätte er sich von Anfang an den EU-anktionen gegen Russland widersetzt und nicht Verfassungsbruch durch das Aushebeln unserer Neutralität begangen, stünde Österreich besser da. Sein versuchtes Zurückrudern kommt hier ebenso zu spät wie beim TTIP-Abkommen, wo ihm naturgemäß niemand glaubt, dass gerade er sich in Brüssel einmal ‚auf die Füße stellen‘ werde“, so Kickl.
„Das deutlich hörbare Sägen an Faymanns Sessel in der SPÖ ist die logische Folge dieser völlig mut- und konturlosen Politik, unter der das Land seit Jahren zu leiden hat“, zeigt Kickl Verständnis für den Unmut in der SPÖ gegenüber dem Kanzler.
