Österreich setzt in der Flüchtlingsthematik neue Schritte: Zukünftig sollen an den Südgrenzen des Landes strengere Kontrollen eingeleitet werden. Diese Maßnahmen betreffen insgesamt zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Dies teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gestern mit. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.
Merkel lehnt Maßnahmen für Deutschland ab
Bundeskanzler Werner Faymann sei überzeugt, dass die deutsche Regierung ihre Flüchtlingspolitik bald ändern und es dem österreichischen Vorbild anpassen würde. Beim Thema Flüchtlingskrise waren sich Deutschland und Österreich bisher einig. Obwohl die CSU diesbezüglich drängt, lehnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel diese Maßnahmen für Deutschland ab. Gestärkt wird diese Position von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Anfang September 2015 vereinbarten Faymann und Merkel bezüglich der Lage der Flüchtlinge in Ungarn eine Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Flüchtlinge. Faymann übte damals heftige Kritik an den ungarischen Premier Viktor Orban für seinen Umgang mit den Flüchtlingen.
Faymann ist Kanzler „mit der breitesten Schneise des politischen Totalversagens“
Von Seiten der FPÖ hagelt es zu dem plötzlichen Meinungsschwenk bezüglich Grenzschutz heftige Kritik. „Faymanns wilde Bocksprünge und Kehrtwendungen im nahezu Wochentakt in seinem Umgang mit der neuen Völkerwanderung sind schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Nun ist der Bundeskanzler aber endgültig zum politischen Chamäleon Europas mutiert“. Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Feststellung des Kanzlers, dass Deutschland Österreichs Flüchtlingspolitik bald folgen werde. „Faymann hat innenpolitisch, aber auch auf dem internationalen Parkett jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn nämlich ein Kanzler über Nacht plötzlich alle seine Positionen komplett über Bord wirft und sich auch vor dieser radikalen Richtungsänderung zig Mal massiv getäuscht hat, dann kann es für Faymann nur eine Option geben und das ist sein rascher Rücktritt. Er wird als der Kanzler 'mit der breitesten Schneise des politischen Totalversagens' in die politischen Annalen eingehen – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Kickl.
