FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erteilt dem Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne), eine Erbschaftssteuer – „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ – einzuführen, eine klare Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagte Kickl.
Steuer gegen den Mittelstand
Die Corona-Krise sei keinesfalls Legitimation dafür, verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren. Kogler übergehe überdies die Tatsache, dass die von ihm intendierte Steuer letztendlich den breiten Mittelstand treffen werde – „jene also, die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen und sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben“.
Schwaches ÖVP-Dementi
Enttäuscht zeigt sich Kickl auch von dem schwachen Dementi des Koalitionspartners ÖVP. „Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, sagte Kickl.
