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31. Dezember 2020 | Gesundheit

Kickl fordert unverzügliche Klarstellung der Regierungsspitze zu Quarantäne-Plänen

Wollen Sie in Ihrer fehlgeleiteten Corona-Politik tatsächlich auf gezielte Freiheitsberaubung setzen, Herr Kurz und Herr Anschober?

Nach dem Bekanntwerden der wahnwitzigen Regierungspläne, gesunde Menschen in Gebieten mit überdurchschnittlich hohen Zahlen an Corona-Positiven in Quarantäne zu stecken, wenn sie sich nicht an der vom Kanzler verordneten Massentest-Show beteiligen, forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine unverzügliche Klarstellung der Regierungsspitze: „Herr Kurz und Herr Anschober, Sind Sie tatsächlich bereit, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen und nun auch die gezielte Freiheitsberaubung als Instrument ihrer fehlgeleiteten Corona-Politik einsetzen?“

Kickl kündigte vollen Widerstand der FPÖ gegen diese ungeheuerliche Maßnahme an: „Wir werden das sowohl parlamentarisch als auch juristisch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Und die Regierung kann sich auch sicher sein, dass ihr auf der Straße wachsender Widerstand entgegenschlagen wird.“

Der freiheitliche Klubobmann forderte die anderen Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit gegen die zunehmend totalitär agierende schwarz-grüne Bundesregierung auf: „Dem Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser ist Respekt dafür zu zollen, dass er diese irrwitzigen Pläne bekanntgemacht hat. Nun muss aber auch die SPÖ im Parlament halten. Wenn Rendi-Wagner und Co. auch noch diesen Wahnsinn mittragen, dann muss man sie künftig zum Regierungs- und nicht mehr zum Oppositionslager zählen.“

Kritik äußerte Kickl auch daran, dass Kanzler Kurz im gestrigen, mehr als zwanzigminütigen Interview in der ZiB-2 des ORF nicht mit dieser Frage konfrontiert wurde: „Ich hoffe nicht, dass diese journalistische Milde mit der angeblichen Bevorzugung des ORF im Impfplan zusammenhängt.“ Aufschlussreich seien Kurzens Ausführungen dennoch gewesen. „Einmal mehr hat der Kanzler deutlich gemacht, dass die Verfassung für ihn keinerlei Verbindlichkeit besitzt und er sie für genauso biegsam hält wie das eigene Rückgrat“, so Kickl.


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