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08. März 2017

Kickl fordert Verhandlungen mit der Türkei und „Doppelstaatsbürgerschafts-Planquadrate“ in Österreich

„Seit damals ist Kurz über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen, obwohl ihm das Thema ja auch als Integrationsminister am Herzen liegen müsste“

„SPÖ und ÖVP müssen endlich das seit langem bekannte Problem der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich ernsthaft angehen. Außenminister Kurz, aber auch die Innenminister bis hin zu Sobotka haben dabei schon in der Vergangenheit versagt. Es fehlt hier offenbar am politischen Willen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Kurz als „Ankündigungsriese“

Kurz müsse schleunigst Verhandlungen mit der Türkei zum Abgleich der Staatsbürgerschaftsdaten starten. „Wir wissen ja, wann Wahl- bzw. Abstimmungsvorgänge in der Türkei stattfinden. Es wäre ein Leichtes für den Innenminister, vor Ort, also vor der Botschaft bzw. den Konsulaten, mittels ‚Doppelstaatsbürgerschafts-Planquadraten‘ die Personenstandsdaten kontrollieren zu lassen. Das wäre zumindest ein klares Signal, dass die Republik Österreich den vorsätzlichen Rechtsbruch nicht mehr länger duldet. Sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. Das türkische Verfassungsreferendum am 16. April böte dazu eine günstige Gelegenheit. Auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich müssen die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs geschaffen werden“, so Kickl weiter. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend illegalen Doppelstaatsbürgern aus, manche Quellen sprechen von mehr als 80.000 Verdachtsfällen. „Bereits 2014 hat die FPÖ Außenminister Kurz und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Parlament mehrmals mit dem Thema illegale Doppelstaatsbürgerschaften konfrontiert. Wir wollten bereits damals konkrete Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen er setzt, um die notwendigen Informationen von der Türkei über eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erhalten. Außer wortreicher Herumrederei kam – sowohl von der einen wie auch von der anderen Seite - nichts. Seit damals ist Sebastian Kurz über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen, obwohl ihm das Thema ja auch als Integrationsminister am Herzen liegen müsste“, so Kickl.

FPÖ fordert Offenlegung möglicher Doppelstaatsbürgerschaften

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte daher auch einen Antrag der Freiheitlichen an, in dem Außenminister Sebastian Kurz neuerlich aufgefordert wird, mit seinem türkischen Amtskollegen ein rechtliches Verfahren auszuhandeln, das den Abgleich der Staatsbürgerschaftsdaten für einen Zeitraum der letzten zehn Jahre vorsieht. Ziel müsse sein, mögliche Doppelstaatsbürgerschaften offenzulegen, um gegebenenfalls auch den möglichen Missbrauch bei Sozialleistungen etc. zu bekämpfen. „Und wir werden auch Innenminister Sobotka im Parlament nicht aus der Ziehung lassen. Wenn Sobotka und Kurz auch jetzt noch nicht handeln, so müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass offenbar parteipolitische Überlegungen und die offenkundig gewordene Zusammenarbeit von Teilen der Volkspartei mit Vertretern der AKP der wahre Grund für die Verschleppung dieser notwendigen gesetzlichen Regelung ist. Alleine die Tatsache, dass die ÖVP-Niederösterreich den Pressesprecher der ATIB bei der letzten Landtagswahl auf der Wahlliste platziert hat, sagt weit mehr über die Türkeipolitik der ÖVP aus, als ihre bisherigen Erklärungen dazu“, sagte Kickl.


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