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20. März 2017 | Inneres

Kickl: Forderungen von Kern, Kurz und Co. für Arbeitsmarkt und Sozialstaat sind eine einzige Selbstanklage!

Kern und Kurz müssen endlich liefern – oder den Weg für Neuwahlen frei machen!

Die geplanten Maßnahmen von Kern, Kurz und Co. für Arbeitsmarkt und Sozialstaat sind für die Freiheitlichen eine einzige Selbstanklage. „Die Gemengelage an Problemen, die unser Sozialstaat, unser Arbeitsmarkt und damit die Österreicher haben, sind von SPÖ und ÖVP – also von den Herrn Kern, Kurz und Stöger - hausgemacht. Anstatt den gordischen Knoten zu durchschlagen, wird nur da und dort zaghaft und ohne Erfolg herumgezogen, um einen Seilbruch herbei zu führen. Einziger Zweck der rot-schwarzen Übung ist wahlkampfmotivierte Aufmerksamkeitsheischerei von der Regierungsbank herunter“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

„Herr Kurz, wo bleiben die Rücknahmeabkommen?“

„Mit dem viel zu frühen Ende der Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt kam und kommt immer noch eine Welle von osteuropäischen Billigarbeitskräften nach Österreich. Durch die unkontrollierte neue Völkerwanderung hat sich das Problem potenziert und wird sich noch maximieren. Das heißt, wir importieren weiterhin nicht nur die Arbeitslosen aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt und in weiterer Folge ins Sozialsystem“, so Kickl. Die Lösung bestehe laut dem FPÖ-Generalsekretär zum einem in einem Aufnahmestopp bei der Zuwanderung und der konsequenten Repatriierung von abgelehnten Asylwerbern und zum anderen in der sektoralen Schließung des Arbeitsmarkes mit Bedarfsprüfung durch das Herkunftslandprinzip, das Prinzip der Wechselseitigkeit und Wartefristen. Für die Gruppe der Asylberechtigten usw. dürfe es zudem nur mehr die Grundversorgung und keine Mindestsicherung geben. „Hier hätte der Außenminister längst tätig sein müssen. Aber Herr Minister Kurz, wo bleiben eigentlich die Rücknahmeabkommen?“, so Kickl.

Nagelprobe für ÖVP und SPÖ

Eine  Trendwende sei nur mit einer klaren Haltung und entschlossenen Handlungen schaffbar. „Seit Jahren liegen im Parlament entsprechende Initiativen der FPÖ vor. Wir werden sie aber gern allesamt erneuern, das wird dann die Nagelprobe für ÖVP und SPÖ, für die Herren Kurz, Kern, Stöger und Sobotka. Denn bisher scheinen auf der Regierungsbank lediglich Universaldilettanten am Werk, auf der Jagd nach der nächstbesten Schlagzeile. So geht Regieren ganz sicher nicht. Diese Regierung muss endlich liefern – oder sie soll den Weg für Neuwahlen frei machen“, so der FPÖ-Generalsekretär. 


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