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10. Februar 2020

Kickl: FPÖ bringt von Kurz vertuschten mutmaßlichen Amtsmissbrauch zur Anzeige

Wien (OTS) - „Kanzler Kurz hat in seinem ansonsten völlig inhaltsleeren Statement nach der Aussprache mit Vertretern der Staatsanwälte behauptet, zwei Journalisten hätten ihm gegenüber angegeben, Informationen über Verfahren aus der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Nachdem Kurz diesen mutmaßlichen Amtsmissbrauch nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen. Wir werden auf Basis der Aussagen des Kanzlers eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft einbringen. Als Zeugen bieten wir Sebastian Kurz und zwei von ihm unter Wahrheitspflicht bekanntzugebende Journalisten an“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Erklärungen des Kanzlers.

„Wer sich vor die Presse hinstellt und erklärt, gegen Leaks aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft vorgehen zu wollen, der muss auch den ersten Schritt setzen, wenn er über entsprechende Informationen verfügt“, so Kickl. Ansonsten seien die Beteuerungen des Kanzlers – wie so viele aus seinem Mund – nur als Schall und Rauch zu bewerten.


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