„Wir werden Kern und Kurz im Nationalratsplenum in die Pflicht nehmen. Da beide ja nun plötzlich den Pflegegress abschaffen wollen, gehe ich von einer Zustimmung der Regierungsfraktionen zu unserem Antrag aus, besonders da beide ja angekündigt haben, einander nicht überstimmen zu wollen. Es wäre wirklich eine parlamentarische Sternstunde, wenn SPÖ und ÖVP mit unserer Hilfe zumindest eine der vielen finanziellen Belastungen, die sie den Bürgern zugemutet haben, endlich zurücknehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Im Ausschuss haben SPÖ und ÖVP den FPÖ-Antrag noch abgelehnt. Morgen wird man sehen, ob den heutigen Ankündigungen auch Taten folgen oder ob sich Rot und Schwarz wieder einmal in großkoalitionärer Eintracht einhängen. „Das wäre dann nämlich ein weitere Beweis dafür, dass sie trotz aller Lippenbekenntnisse nach der Wahl ohnehin wieder gemeinsame Sache machen werden und die Österreicher eine ‚Chaosregierung reloaded‘ erwartet“, so Kickl.
Hat die ÖVP noch einen politischen Gestaltungswillen?
Auch in Sachen E-Card werde die FPÖ die Nagelprobe machen. Erst vergangene Woche hätten SPÖ und ÖVP einen Antrag der Freiheitlichen auf ein verpflichtendes Foto auf den E-Cards abgeblockt. „Im Plenum werden wir diesen Antrag nochmals einbringen und damit Sebastian Kurz die Chance geben, seine nunmehrige Forderung nach einem Foto auf der E-Card zur Missbrauchsbekämpfung mit Leben zu erfüllen. Nachdem er ja nunmehr diese freiheitliche Forderung ebenfalls kopiert hat, gehen wir von einer Zustimmung der ÖVP aus“, so Herbert Kickl. Vor dem Sommer hätten SPÖ und ÖVP einmal mehr die Chance zu beweisen, dass es neben dem typischen „Herumtaktieren“ auch noch politischen Gestaltungswillen gebe. „Sollten die Regierungsparteien den Anträgen zur Abschaffung des Pflegeregresses und der Einführung eines Fotos auf der E-Card wider Erwarten die Zustimmung verweigern, dann agieren sie wie ein Schuldner, der zwar seinen Gläubigern alles verspricht, aber von Haus aus weiß, dass er niemals vorhat, irgendetwas zu bezahlen. Eine Verweigerung wäre daher nichts anderes als fahrlässige Polit-Krida der rot-schwarzen Chaosregierung gegenüber den Österreichern“, so der FPÖ-Generalsekretär.
