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28. Oktober 2019

Kickl: FPÖ wird neuerlichen Antrag zur Schließung des Abdullah-Zentrums stellen

Wien (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann NAbg. Herbert Kickl übt Kritik am bevorstehenden Auftritt von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer im König-Abdullah-Zentrum: „Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen ‚Hate Speech‘ zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist.“

Kickl erinnert die SPÖ daran, dass auch sie im Juni den Entschließungsantrag zur Schließung des Zentrums unterstützt hat:

„Ich erwarte mir daher auch aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden.“

Wesentlich sei es nun, die aktuelle Übergangsregierung und auch die künftige Regierung in die Pflicht zu nehmen, die Schließung des Zentrums weiterhin mit Nachdruck zu betreiben. „Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass sich auch in der neuen Zusammensetzung dafür eine deutliche Mehrheit finden wird“, so der FPÖ-Klubobmann.


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