Wie soll Europa mit der Türkei umgehen? Mit dieser Frage wird sich zukünftig auch die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 auseinandersetzen müssen. Das neue Zauberwort lautet jetzt anscheinend „Nachbarschaftsvertrag“, wie es ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz seit neuem vorschlägt. Besonders interessant ist dabei, dass dies einer FPÖ-Forderung gleicht, bei der sich die Freiheitlichen nicht für einen EU-Türkei-Beitritt, sondern lediglich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei aussprachen. Die FPÖ zeigt sich über den Totalschwenk vom Außenminister verwundert: „Kurz hätte im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf lieber gleich Norbert Hofer wählen sollen, statt sich nun mit der Übernahme dessen Forderungen mit fremden Federn zu schmücken“, kommentiere der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.
ÖVP kopiert FPÖ-Forderungen
So habe sich der Außenminister in der Vergangenheit in Richtung FPÖ und speziell gegenüber Norbert Hofer im Bundespräsidentschaftswahlkampf stets kritisch gezeigt, während er jetzt mit einiger Zeitverzögerung immer wieder Standpunkte und Vorschläge der FPÖ aufgreift und als sensationelle Neuerungen verkauft“, zeigte Kickl die Bigotterie von Kurz auf. „Häuptling ‚Fremde Feder‘ vulgo Sebastian Kurz dürfte für seinen Kopfschmuck gleich ein ganzes Huhn gerupft haben, denn die Plagiatsfälle werden immer mehr“, so Kickl. Jüngstes Beispiel sei seine heute erhobene Forderung in einem Vorbereitungspapier auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018, wonach er für die Türkei einen Nachbarschaftsvertrag mit der EU statt eines Beitrittes vorschlägt. „Kurz schlägt damit in dieselbe Kerbe wie die FPÖ seit Jänner des Vorjahres. Für die Türkei kann es keinen Beitritt zur EU geben, sondern lediglich eine privilegierte Partnerschaft, auf deren Basis man wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Die ÖVP beweist mit diesem Richtungsschwenk Lernfähigkeit“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. „Ich hoffe nur, dass der Außenminister es auch schafft, die SPÖ von diesem Standpunkt zu überzeugen, zum Wohle Österreichs und Europas“. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der EU und der Türkei würde eine aufrechte Haltung gegenüber dem Erdogan-Regime besonders auch in diesem Punkt klare Fronten schaffen und damit zur Deeskalation beitragen, so Kickl.
