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27. November 2018 | Untersuchungsausschuss

Kickl im BVT-Ausschuss: „Kein Verschulden meines Hauses!“

Innenminister sieht keinerlei gesetzwidrige Handlungen seines Ministeriums und im Zusammenhang mit einer "überbordenden Berichterstattung" einen logischen Rechtfertigungsbedarf des BVT gegenüber internationalen Partnern.

Einen vorläufigen Höhepunkt erlebte der BVT-Untersuchungsausschuss am heutigen Dienstag mit der Befragung von Innenminister Herbert Kickl. Einmal mehr versuchten Vertreter der Opposition, Kickl respektive seinem Ministerium unrechtmäßige Handlungen nachzuweisen. Und einmal mehr betonte der Innenminister zu den Vorgängen rund um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 28. Februar, dass er „kein Verschulden“ sehe, „das mein Haus betrifft.“ Auch habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber nicht damit beauftragt, im BMI bzw. BVT „aufzuräumen“ und ihn auch nicht zur Staatsanwaltschaft geschickt.

Vorwürfe gegen BVT seit Sommer 2017 bekannt

Von den Vorwürfen habe er bereits im Sommer 2017 durch ein ihm übermitteltes „Konvolut“ eines anonymen Verfassers erfahren. Damals war er allerdings noch Wahlkampfleiter der FPÖ und habe darin einen Versuch von „Dirty Campaigning“ gesehen. Als ihm in seiner späteren Funktion als Innenminister das Konvolut noch einmal vorgelegt worden sei, habe er auf eine rechtlich korrekte Vorgehensweise bestanden. Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter in Bezug auf Reisepässe und sexuelle Belästigung seien ihm gegenüber auch durch eine BVT-Mitarbeiterin erhoben worden.

Warum darf Polizist privat kein FPÖ-Gemeinderat sein?

Wieder einmal wurde auch versucht, den Einsatz der „Einsatzgruppe Straßenkriminalität“ (EGS) unter der Leitung von Oberst Wolfgang Preiszler bei der Hausdurchsuchung im BVT schlechtzureden, weil Preiszler in seiner Heimatgemeinde Guntramsdorf auch FPÖ-Gemeinderat ist. Kickl betonte, dass er gar nicht gewusst habe, dass Preiszler FPÖ-Politiker ist, was ja auch egal sei, denn den Einsatz habe er als Polizist und nicht als Gemeinderat geführt. In die Entscheidung, welche Polizeitruppe die Aktion begleite, sei er zudem gar nicht involviert gewesen.

Kein Abschneiden von internationalen Informationen

Nicht fehlen durfte die Frage, warum Kickl noch im Sommer angebliche Vertrauensprobleme internationaler Geheimdienste mit dem BVT in Abrede gestellt habe, obwohl damals der Ausschluss des BVT aus dem Geheimdienst-Zirkel „Berner Club“ im Raum gestanden sei. "Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind", konterte der Innenminister, und das sei eben nicht der Fall gewesen, wie ihm internationale Gesprächspartner glaubhaft versichert hätten. Dass ein Dienst, der im Hintergrund operiert, wenig Freude damit hat, mit einer „überbordenden Berichterstattung“ ins Licht der Öffentlichkeit gerückt zu werden und sich daraus ein Rechtfertigungsbedarf ergibt, sei logisch.

„Meine Beamten wissen, was rechtlich vorgeschrieben ist“

Im Vorfeld der Hausdurchsuchung sei er nur punktuell und meist im Nachhinein vom Vorgehen Goldgrubers informiert worden, so Kickl. Etwa über den Umstand, dass das Konvolut mit den Vorwürfen vom der SPÖ nahestehenden Anwalt Gabriel Lansky stamme und Goldgruber dieses der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Von der geplanten Hausdurchsuchung selbst habe er am Tag davor erfahren. Die Annahme, er persönlich würde alle Aktivitäten seine Mitarbeiter überprüfen, sie „völlig realitätsfremd“, betonte der Innenminister. Er gehe davon aus, „dass ich über die wesentlichen Schritte unterrichtet werde, aber alle nachgeordneten Beamten auch wissen, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“

"Von Verschwörungstherorien der Opposition nichts übriggeblieben"

„Das Triumvirat aus Pilz, Krisper und Krainer hat von Anfang an versucht, aus einer rechtsstaatlich absolut korrekten Vorgangsweise der Justiz und der Polizei einen Überfall auf das BVT zu konstruieren und dann die Schuld Innenminister Herbert Kickl in die Schuhe zu schieben. Mit der Befragung vom Innenminister ist es aber endgültig klar, dass sich die seit Monaten von der Opposition in die Welt gesetzten Nebelgranaten und Skandalisierungsversuche völlig in Luft aufgelöst haben. Mit dem heutigen Tag wird wohl – passend zur bevorstehenden Adventszeit - auch bei der Opposition schön langsam Besinnung und innerer Frieden Einkehr halten müssen“, resümierte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.


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