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05. September 2017 | Wahlen

Kickl: Inhaltliche Rösselsprünge und Politplagiate prägen Programm von Kurz

Die ‚neue Gerechtigkeit‘ ist die alte Ankündigungspolitik – ohne Aussicht auf Umsetzung.

Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte heute den ersten Teil seines Wahlprogramms "Neue Gerechtigkeit": Die Steuerquote müsse gesenkt werden, es dürfe kein Zwei-Klassen-System bei der Gesundheit geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat müsse gestoppt werden. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei diese "neue Gerechtigkeit" eine alte Ankündigungspolitik ohne Aussicht auf Umsetzung. „Was ÖVP-Chef Kurz wortreich beklagt, hat er als längstdienendes ÖVP-Regierungsmitglied gemeinsam mit der SPÖ verursacht. Was er von Verantwortung versteht, ist, dass er sie dringend abschieben möchte. Das Programm besteht aus Abschriften freiheitlicher Forderungen – und selbst diese Abschriften sind nur halbherzig“, so Kickl.

Wer nimmt die Rösselsprünge der ÖVP noch ernst?

Die Fairness-Krise sei durch die rot-schwarze Bundesregierung entstanden. „Wer hat denn bis zum Anschlag an der Steuerschraube gedreht, den Förderdschungel wuchern lassen, Österreich zum Weltarbeits- und Weltsozialamt gemacht, Zuwanderern aus muslimischen Ländern den Teppich ausgerollt? Die Brandstifter spielen jetzt den Feuerwehrmann“, so der FPÖ-Generalsekretär. Die FPÖ sei für ihre Forderungen – gerade bei der Kürzung der Sozialleistungen für Zuwanderer – von SPÖ und ÖVP laufend an den Pranger gestellt worden. „Jetzt, kurz vor der Wahl, entdeckt der neue ÖVP-Chef dieses Thema für sich, um es dann nach dem 15. Oktober im schwarz-roten Koalitionsnirwana verschwinden zu lassen. Wer soll denn diese inhaltlichen Rösselsprünge der ÖVP noch ernst nehmen?“, so Kickl.


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