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11. November 2014

Kickl: Initiative Faire Vergabe - am Abend wird der Faule fleißig!

FPÖ fordert Österreich-Bonus statt falsch verstandenem Wirtschaftsliberalismus

"Jahrelang haben Rot-Schwarz gegen die Billigkonkurrenz auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nichts gemacht. Kurz vor den Ende Februar 2015 stattfindenden Wirtschaftskammerwahlen wachen sie auf. Ihre Aktivitäten im Bereich Lohn- und Sozialdumping bzw. bei der Verschärfung des Vergaberechts sind allerdings Scheinaktivitäten. Wenn Rot und Schwarz es mit der 'Fairness' ernst meinen, dann sollen Sozialminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) endlich den FPÖ-Vorschlag für eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes in sensiblen Branchen mit schwacher Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit, wie eben das Bau- und Baunebengewerbe, umsetzen. Gleichzeitig ist das öffentliche Vergaberecht auf neue Beine zu stellen: Es muss einen 'Österreich-Bonus' für heimische KMU aus Gewerbe und Handwerk geben statt durch einen falsch verstandenen Wirtschaftsliberalismus Billiganbieter aus den EU-Oststaaten bei öffentlichen Auftragsvergaben das Feld zu überlassen", fordert FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

"Eine geschlossene Wertschöpfungskette bei öffentlichen Vergaben, die entsprechend fair bewertet wird und anerkennt, dass die heimischen KMU österreichische Arbeitsplätze schaffen und erhalten, soll endlich beim öffentlichen Vergaberecht entsprechend berücksichtigt werden. Hier geht es um nichts Anderes als gelebte Nachhaltigkeit, die auch Binnen-Investitionen und den Binnen-Konsum positiv beeinflussen könnte", so Kickl. Mit Enqueten und Lippenbekenntnissen habe die Regierung bisher zu verschleiern versucht, dass sie die österreichischen Betriebe, vor allem im Bau- und Baunebengewerbe, ungehindert dem Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt habe. Mit den jetzt vorgestellten Maßnahmen bleibe sie wieder einmal in den Startlöchern stecken - der tatsächliche Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen im Sektor Gewerbe und Handwerk und damit der Schutz heimischer Arbeitsplätze sei weit und breit nicht in Sicht.

"Der Preis dafür sind in diesem Winter rund 500.000 Arbeitslose, die mittelfristig zu einer saftigen Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge führen werden und schon jetzt das AMS-Budget sprengen. Hundstorfer und Mitterlehner sollen endlich ihre Hausaufgaben machen und sich nicht mit Randthemen wie der widersinnigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber beschäftigen", so Kickl.


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