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12. November 2014

Kickl: Islamgesetz nicht in Hinterzimmern ausmauscheln

FPÖ fordert Expertenhearing im Parlament

Nachdem nun die Begutachtungsfrist zum "Islamgesetz" beendet sei, müssten nun die zahlreichen Kritikpunkte auf breiter und berufener Basis evaluiert und diskutiert werden, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ein Expertenhearing im Parlament. "Die derzeitige Hinterzimmer-Taktik von Integrationsminister Kurz, bei der er mit den diversesten Splitter-und Randgruppen sowie Einzelpersonen in Privatissima an substanziellen Teilen des Gesetzesentwurfes herumwurschtelt, ist der falsche Weg", so Kickl.

Es habe im Zuge der Begutachtung so viel Kritik aus den verschiedensten Blickwinkeln gegeben, dass es unumgänglich notwendig sei, eine breite und öffentliche Diskussion über den Gesetzesentwurf zu führen, bei dem auch Experten aus dem Ausland zu Wort kommen sollen. Die jetzige Vorgangsweise, wo diverse Gruppen in Privat-Gesprächen beim Minister für Ihre Änderungswünsche, die Medienberichten zufolge in Richtung Aufweichung laufen, sei jedenfalls der falsche Umgang mit einer so heiklen Materie, so Kickl weiter.

"Ziel muss u.a. sein, alle liberalen Muslime, die sich zum demokratischen Rechtsstaat, zu unserer Verfassung und zu den Menschenrechten bekennen und aus diesem Grund selbst zur Zielscheibe für Islamisten geworden sind, zu schützen, die von den finanzierenden fremden Staaten in vielen Gebetshäusern vorangetriebene islamistische Parteipolitik, die einen Missbrauch der Religion darstellt, zu unterbinden, eine effiziente Kontrolle von Inhalten und deren Vermittlung durch die Verwendung der deutschen Sprache sicher zu stellen, sowie eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Vereins 'Islamische Glaubensgemeinschaft' gegenüber anderen islamischen Gruppierungen zu verhindern. Von all diesen Punkten sind wir weit entfernt", so Kickl.


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