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10. August 2017 | Wahlen

Kickl: Kern will nur eine Neuauflage von Rot-Schwarz

„Der SPÖ geht es einzig und allein um den Machterhalt – mit der ÖVP!“

FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview das Wahlkampfprogramm der SPÖ als mit Ankündigungen gespicktes Recycleprodukt von Kanzler Kerns „Plan A“: „Der SPÖ geht es einzig und allein um den Machterhalt – mit der ÖVP!“

NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, was sagt der FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl zum Wahlprogramm von SPÖ-Kanzler Christian Kern?

Kickl: Ich bin ehrlich gesagt überrascht, wie viel Humor der SPÖ-Vorsitzende hat, wenn ich mir auch nicht sicher bin, ob es nicht doch unfreiwillige Komik ist, die sich in dem Programm zeigt. Wenn die Österreicher den Titel „Ich hol mir, was mir zusteht!“ ernst nehmen, dann werden sie sicher nicht ihren Chefs oder den Banken die Tür einrennen, sondern das Finanzministerium stürmen. Denn der Staat ist der größte Abkassierer in diesem Land. Schon allein einem Durchschnittsverdiener nimmt er fast Hälfte des Bruttolohns weg. Nur vier EU-Länder haben eine höhere Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen als Österreich – und trotzdem fand die SPÖ als Regierungspartei mit diesen europarekordverdächtigen Steuereinnehmen niemals das Auslangen, sondern hat auch noch einen Schuldenberg von derzeit rund 293 Milliarden Euro angehäuft.

NFZ: Sie finden in dem Programm keine potentiell „koalitionskompatiblen“ Punkte?

Kickl: Das Ganze ist doch ein reines Ankündigungsprogramm. Wer, wenn nicht er sich selbst, hat den SPÖ-Kanzler abgehalten, seinen alten „Plan A“ umzusetzen? Sein Wahlprogramm ist doch nichts anderes als ein Recycleprodukt dessen in lockererer Sprache, mit den sattsam bekannten Sprechblasen und Gemeinplätzen des Herrn Kern. Sein „Einsparvolumen“ bei den Staatsausgaben von zwei Milliarden ist doch ein schlechter Witz, der nur noch von den Ankündigungen zu neuen oder höheren Steuern übertroffen wird. Vor mehr als einem Jahr, bei seinem Amtsantritt, hat er noch getönt: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und diese zwei Milliarden sollen das Staatsschuldenproblem lösen? Wie gesagt, der Kanzler hat Humor, wenn auch einen sehr eigenwilligen.

NFZ: Mit anderen Worten: Die Chancen auf eine rot-blaue Koalition sind damit gleich Null?

Kickl: Die SPÖ hat in Wahrheit nur einen einzigen Plan, den „Plan M“ wie Machterhalt. Das ist der einzige Plan, den die SPÖ nach der Wahl umzusetzen gedenkt, und zwar – wenn es leicht geht – wieder mit der ÖVP. Die FPÖ hat den einzig wahren „Plan A – Arbeit für die Österreicher und ‚Österreich zuerst‘!“ – Genau das wollen Kern und Kurz nicht, denn dann müssten sie ihren Sprechblasen auch Taten folgen lassen, verkrustetete Strukturen aufbrechen und das System – dem SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit ihr Überleben verdanken – von Grund auf reformieren. Ich glaube nicht, dass am 16. Oktober Rot oder Schwarz bereit sein wird, sich von dieser Nabelschnur der Macht abzutrennen. Daher werden sie sich über kurz oder lang wohl wieder zu einer weiteren „Koalition Neu“ zusammenklüngeln.

 

 

NFZ 11.08.2017


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