Ein klares "Nein" zur Erhöhung der Grundsteuer kommt heute von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Mit einer Erhöhung der Grundsteuer zieht die Regierung gerade beim Mittelstand die Steuerschraube noch einmal an. Eine solche Maßnahme käme zum einen der kalten Enteignung all jener gleich, die sich im Laufe ihres Lebens ein bescheidenes Eigenheim geschaffen haben. Zum anderen würde das eine massive Preistreiberei bei den Wohnungskosten bedeuten, da die Eigentümer die Zusatzkosten sehr wahrscheinlich auf die Betriebs-bzw. Mietkosten überwälzen", warnt Kickl.
"Eine Erhöhung der Grundsteuer würde somit eben nicht nur die Reichen treffen, wie die SPÖ uns versucht weiszumachen, sondern alle, die wohnen. Damit bricht die SPÖ ihr zentrales Wahlversprechen vom 'leistbaren Wohnen'. Eine derartige Abzocke, gerade wenn es um ein Grundbedürfnis wie Wohnen geht, kommt für uns nicht in Frage", so Kickl weiter. Statt Strukturreformen zu setzen beute die Regierung den Mittelstand weiter aus.
Zudem bringe die Grundsteuer dem Staat derzeit rund 650 Millionen Euro - das seien 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung oder etwa ein halbes Prozent der Staatsausgaben. "Selbst bei einer Verdoppelung wäre damit der marode Staatshaushalt nicht zu sanieren", erklärt Kickl.
