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04. Mai 2020

Kickl: „Krisenmanagement“ der Regierung ist nur aufwendig dekorierte Fassade

Die Schäden, die ÖVP und Grüne mit ihren Corona-Maßnahmen verursachen, sind enorm. Es braucht einen Befreiungsschlag in Richtung normaler Normalität.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und NÖ-FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Krise. Der Regierung warf er eine Angst-Strategie vor und verwies dabei auch auf die Petition „Jetzt reicht’s – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“, die man auf www.coronawahnsinn.at unterzeichnen kann.

Nur Fassade

Das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung sei nur eine aufwendig dekorierte Fassade, hinter der sich Abgründe auftäten, meinte Kickl. Es gebe tausende von tragischen Schicksalen, Menschen, bei denen noch nie ein Cent angekommen sei oder viel zu wenig, oder Menschen, die einen Therapiebedarf hätten, der nichts mit Corona zu tun habe und die deswegen in den letzten Wochen vollkommen durch den Rost gefallen seien.

Gemeinsam mit diesen Menschen will die FPÖ den Druck auf die Regierung erhöhen für eine rasche Rückkehr zur normalen Normalität, und zwar nicht gegen, sondern für die Gesundheit der Bevölkerung.

Corona-Wahnsinn

Den schwarz-grünen Ausnahmezustand könne man auch als Corona-Wahnsinn bezeichnen, sagte Herbert Kickl. Diese Geiselhaft sei durch eine massive Feheinschätzung der Bundesregierung am Beginn der Krise entstanden, warf er Kurz und Co. vor.

Die Regierung habe nur eine Seite der Experten gehört, was ein fataler Fehler gewesen sei, da man daraufhin Horrorszenarien aufgebaut habe, die näher an der biblischen Apokalypse gewesen seien als an der österreichischen Realität. Und trotzdem sei die Regierung nicht bereit, diesen Fehler einzugestehen, und rede bis heute von der Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen

Befreiungsschlag

Es brauche einen Befreiungsschlag in Richtung normaler Normalität, betonte der freiheitliche Klubobmann: „Stattdessen wird von Schwarz-Grün aber vertuscht, was überhaupt die Entscheidungsgrundlagen für ihr Vorgehen waren, und man macht geradezu eine X-Akte daraus. Die Regierung ist nicht bereit, die negative Folgenkette ihrer Entscheidung zu durchbrechen. Damit produziert sie jeden Tag neue Verlierer und neue Opfer.“

Die Schäden für die Arbeitnehmer und Unternehmer seien enorm. Die diesbezüglichen Zahlen brächten einen Super-GAU zum Ausdruck. „Es wird uns gehen wie bei einem Seebeben“, warnte Kickl, „der Tsunami kommt erst mit Verspätung daher und richtet sein zerstörerisches Werk an.“

Verhältnismäßigkeit

Es geht nicht darum, jede Vorsicht über Bord zu werfen, sondern um die Verhältnismäßigkeit, meinte Kickl. Es gehe um die Eigenverantwortung der österreichischen Bevölkerung, die einfachen Hygieneregeln einfach beizubehalten, und eine Form von „smart distancing“.

Der Klubobmann betonte auch die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Epidemie in Österreich und die Schaffung einer vernünftigen empirischen Datenbasis, die es bis heute nicht gebe, die man aber dringend brauche. Denn nur damit könne man bei einer zweiten Welle entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen vornehmen.

Murks-Verordnungen

Mittlerweile mehr als 65 Pressekonferenzen habe die Regierung abgehalten und Murks-Verordnungen erlassen – das sei keine Strategie, mit der man ein Land aus einer Ausnahmesituation in die normale Normalität zurückführen könne, kritisierte Kickl.

Bei den Verordnungen tobe sich der Gesundheitsminister aus, und alle anderen würden im Ministerrat mitmachen, so Kickl weiter. „Diese Dummheiten gehören der Regierung im Verbund.“ Die Lockerungsverordnung sei schlampig und unscharf formuliert, offenbar auch deshalb, um in die Privatsphäre eindringen zu können.


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