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15. Juni 2017 | Innenpolitik

Kickl: Kriterienkatalog ist SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts!

„SPÖ wie ÖVP müssen sich als potenzielle FPÖ-Koalitionspartner erst einmal Punkt für Punkt ein ‚Gütesiegel‘ einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten.“

Die SPÖ hat am Mittwoch in den Gremien die Voraussetzungen für künftige Koalitionen getroffen. Neben dem allgemeinen Kriterienkatalog legte Parteichef Christian Kern sieben Koalitionsbedingungen für die Nationalratswahl im Herbst vor, die er möglichst alle umgesetzt sehen will. Neben der Erbschaftssteuer stehen ein steuerbefreiter Mindestlohn und eine Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro auf dem Plan. Für die FPÖ sei die Diskussion rund um den Kriterienkatalog und Co. ein reiner Ausdruck einer SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen. „Wer mit uns nur zum Zweck des eigenen Machterhalts und nicht zur Umsetzung echter Reformen nach einer Wahl über mögliche Koalitionen reden will, ist am falschen Dampfer unterwegs. Das gilt in Richtung SPÖ und ÖVP gleichermaßen", stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl klar.

Keine Fortsetzung der „Bürger-Taschenklau-Politik“ á la SPÖ und ÖVP

Den Ausdruck von Gesprächsbereitschaft werte Kickl als längst überfälliges Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit, aber nicht als einen Wurf.  Vor allem aber sei es noch lange kein Koalitionsgespräch selbst. In wesentlichen inhaltlichen Fragen lägen Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Regierungsparteien. „Die inhaltlichen Schwerpunkte freiheitlicher Politik sind ja kein Geheimnis. Wer mit der FPÖ auf Basis des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit anstrebt, muss bereit sein, mit uns die wichtigsten Punkte umzusetzen“, betonte Kickl. Hier müssten sowohl SPÖ als auch ÖVP Punkt für Punkt Farbe bekennen. So habe sich ein potenzieller Verhandlungspartner zu entscheiden, ob er im Zweifels- und Konfliktfall – wie die FPÖ – immer auf der Seite Österreichs oder lieber weiterhin auf der Seite der Eurokraten in Brüssel stehen wolle. Auch werde abzuklären sein, ob er bereit sei, mit der FPÖ echte Strukturreformen umzusetzen, um nachhaltige Einsparungen im Bereich rot-schwarzer Bürokratie zu ermöglichen. Für eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Politik des „Taschenklaus bei den Bürgern“ stehe die FPÖ nämlich nicht zur Verfügung. „SPÖ wie ÖVP müssen sich erst einmal Punkt für Punkt das ‚Gütesiegel‘ einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik im Sinne freiheitlicher Vorstellungen glaubwürdig erarbeiten. Derzeit sind erhebliche Zweifel angebracht, ob sie dazu willens und in der Lage sind. Daran ändert auch der sogenannte Kriterienkatalog nicht das Mindeste“, so Kickl abschließend.


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