Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, aber nicht, um vor dem türkischen Verfassungsreferendum Werbung für sein Präsidialsystem zu machen, erklärte der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag. „In medialen Ankündigungen gibt Sebastian Kurz nun plötzlich den Torwächter gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In seiner Ressortverantwortung als Außen- und Integrationsminister war Kurz bisher Erdoğans bester Tourguide nach Österreich – siehe Doppelstaatsbürgerschaften, siehe Islamgesetz“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur Aussage des Ministers. Wahlkampfauftritte Erdoğans in Österreich seien inakzeptabel. „Ob der Ankündigung von Kurz auch konkrete Taten folgen, werden wir sehen. Abseits dessen ist der Außenminister angehalten, endlich mit der Türkei bilaterale Verhandlungen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaften aufzunehmen. Hier ist Kurz seit Jahren untätig“, so Kickl weiter.
Markige Ankündigungen mit wenig Substanz
„Nicht erst seit dem Auftritt Erdoğans in der Albert-Schultz-Halle 2014 wissen wir, dass in Österreich laut Schätzungen zehntausende Türken die Doppelstaatsbürgerschaft besitzen – daran hat sich seit dem Wahlkampfauftritt Erdoğans vor mehr als zweieinhalb Jahren nichts geändert. Warum sonst käme der türkische Präsident nun wieder nach Österreich. Wohl nicht, um vor Leuten zu sprechen, die über seine Verfassungsreform nicht abstimmen können, weil sie mehrheitlich österreichische Staatsbürger sind. Dass es entgegen der österreichischen Gesetzeslage Doppelstaatsbürgerschaften gibt, ist sicher kein Zufall. Dem Vernehmen nach wird ganz bewusst von der türkischen Administration versucht, jene Türken, die die Staatsbürgerschaft europäischer Länder erworben haben, dazu anzuhalten, die türkische Staatsbürgerschaft wiederum zu bekommen, um auch das Wahlergebnis in der Türkei zu beeinflussen“, sagte Kickl. Aber nicht nur als Außenminister hat Kurz bislang versagt, auch als Integrationsminister habe er seine Aufgaben nicht wahrgenommen.
Kurz-Initiativen nicht über das Stadium der Verbalisierung hinausgekommen
Mit dem Islamgesetz sei dem Einfluss der türkischen Religionsbehörde der rote Teppich nach Österreich ausgerollt und ihr finanzieller und faktischer Einfluss auf die Moscheenvereine in Österreich sei größer geworden. Und wir leisten uns mit der IGGiÖ eine Religionsvertretung, deren Spitze offenbar im Sold der türkischen Behörde steht. Dabei müsse laut Kickl auch hier festgehalten werden, dass die IGGiÖ keineswegs für alle Muslime spreche, da etwa die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich als eigenständige Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt wurde und auch die Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt wurde. „Mit wem hat Kurz denn eigentlich das Islamgesetz verhandelt? Etwa direkt mit der Erdoğan Administration?“, so Kickl. Die IGGiÖ selbst könne grundsätzlich keine Religionsgemeinschaft sein, das sie nur aus Vereinen bestehe und selbst keine Moscheen betreibe, ergänzte Kickl. „Vor diesem Hintergrund ist auch der EU-Deal mit der Türkei in einem gänzlich neuen Licht zu sehen. Im Jahr 2016 überwies die EU ca. 4,3 Milliarden Euro an Nicht-EU-Mitgliedsländer – davon rund 1,4 Milliarden an die Türkei. Das heißt, die Türkei hat mehr Geld bekommen als Österreichs Nettobeitrag für die Union ausmacht. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder der ungefähr 8,7 Millionen Österreicher also rund 160 Euro jährlich an Erdoğans autoritäres Regime überweist. Das Integrationsbudget ist im Jahr 2017 mit 0,25 Milliarden Euro budgetiert. Dass diese Verhältnismäßigkeit hinkt, sollte auch dem Herrn Außenminister mittlerweile auffallen“, so Kickl. Zusammenfassend müsse festgehalten werden, dass die Politik von Minister Kurz außer markigen Ankündigungen relativ wenig Substanz beinhalte. „Seine bisherigen Initiativen sind über das Stadium der Verbalisierung kaum hinausgekommen. Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode kann man daher nur resümieren: Gezählt und gewogen, aber für zu leicht befunden“, sagte Herbert Kickl.
