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10. Oktober 2017 | Wahlen

Kickl: Kurz-Kampagne auf Kriegsfuß mit dem Datenschutz?

Behörden sind dringend aufgefordert, dem Verdacht des Cold-Callings und des Datenschutzverstoßes durch die „Kurz-App“ nachzugehen.

Foto: Screenshot Facebookseite von Sebastian Kurz

Verstöße gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen durch die ÖVP-Kampagne ortet FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Medienwirksam werde derzeit geschildert, dass das ÖVP-Wahlkampfteam 150.000 Menschen bis zum 15. Oktober anrufen wolle. Dazu wurde auch ein Werbevideo mit dem ehemaligen ORF-Moderator Wolfram Pirchner auf Facebook gestellt.

Handelt es sich um "Cold Calls"?

„Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP von 150.000 Personen die Zustimmung für einen Telefonanruf eingeholt hat. Das ist aber Voraussetzung, weil es sich sonst um einen rechtswidrigen ‚Cold Call‘ handeln dürfte“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und fordert die zuständige Fernmeldebehörde im Verkehrsministerium auf, sich dieser Sache umgehend anzunehmen. Sollte es sich tatsächlich um „Cold Calls“ handeln, so sei die Angelegenheit jedenfalls ein noch viel umfangreicherer Verstoß als die Massen-SMS der Neos im Finale des Wiener Wahlkampfes, die zu breiter Medienberichterstattung und schließlich sogar zur Aufhebung der Immunität von Neos-Klubobmann Strolz geführt habe.

Kurz-App verursacht datenschutzrechtliche Probleme

Die ÖVP habe aber offenbar auch in einem anderen Bereich datenschutzrechtliche Probleme, so Kickl weiter. „Uns wurde bekannt, dass wegen der Sebastian-Kurz-App bereits die Datenschutzbehörde informiert wurde. Einerseits könnte ein Verstoß gegen die für derartige Datenanwendungen vorgesehene Meldepflicht vorliegen. Andererseits berichten Nutzer, dass selbst nach Abmeldung und Löschung der App weiterhin Nachrichten verschickt werden. Auch hier ist die Behörde gefordert, rasch und streng zu prüfen“, so Kickl. „Auch solche Praktiken fallen unserer Ansicht nach unter ‚Dirty Campaigning‘. Die ÖVP sollte sie – obwohl sie ohnehin bereits durch andere Rechtsvorschriften verboten sind – vielleicht in dem von ihr aktuell geforderten Gesetz gegen schmutzigen Wahlkampfstil mitberücksichtigen“, empfiehlt der FPÖ-Generalsekretär.


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