Skip to main content
14. Mai 2017 | Parlament

Kickl: Kurz startet mit Listen-Mogelpackung in den Wahlkampf

Ein autoritäres Statut für eine neue Volkspartei, die in Wahrheit ÖVP-alt ist.

Nun ist es fix: Sebastian Kurz wurde am Sonntag einstimmig vom ÖVP-Parteivorstand zum neuen Parteiobmann gewählt. Somit wurden auch seine Bedingungen akzeptiert – unter anderem hatte Kurz gefordert, dass er mit einer formell unabhängigen Liste bei der Nationalratswahl kandidieren kann. Diese wird "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen. Für die FPÖ stelle diese Liste nichts weiter als eine reine "Mogelpackung" dar: „Nach der Unabhängigkeits-Mogelpackung Marke Van der Bellen bekommen die Österreicherinnen und Österreicher jetzt die nächste Unwahrheit in Gestalt der Mogelpackung ‚Liste Kurz‘ als offiziellen Wahlkampfstartschuss der ÖVP serviert. Kurz wird Obmann einer Partei, für die er sich gleichzeitig so sehr geniert, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren muss, um den Anschein der Modernität und Erneuerung zu erwecken. In Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo ‚Liste Kurz‘ und ‚neue Volkspartei‘ draufsteht: Von selbstherrlichen Landeshauptleuten bis hin zu tief verwurzelten Sozialpartnerabhängigkeiten bleibt alles beim Alten. Wenn es um den Erhalt der Macht für die ÖVP geht, ist eine ehemals staatstragende Partei aber dazu bereit, sogar vor öffentlicher Selbstverleugnung nicht zurückzuschrecken. ÖVP-Größen wie Figl und Raab würden sich im Grab umdrehen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf den Bundesparteivorstand der ÖVP.

Arbeitsbilanz von Kurz ist bisher eine Nullnummer

Bisher habe Kurz als Regierungsmitglied mit maßgeblichem Ressort so getan, als ob er überhaupt nicht Teil des Regierungschaos gewesen wäre und alle Entscheidungen mitgetragen habe. Seine Arbeitsbilanz der laufenden Legislaturperiode sei jedenfalls eine reine Nullnummer. Jetzt erweitere er dieses Modell um den Aspekt, als bisheriger stellvertretender ÖVP-Obmann und designierter neuer Obmann so zu tun, als habe er mit der ÖVP nichts zu tun, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. In Wahrheit bleibe die ÖVP, was sie seit Jahren offen gelebt habe: Eine machtversessene, in Besitzstandsdenken verhaftete Altpartei, die glaube, dass ohne sie die Welt zusammenbrechen würde, so Kickl.

Ein autoritäres Statut für eine neue Volkspartei

„In Sachen Statut hat sich Kurz jedenfalls offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten degradiert. So etwas kennt man von Ländern, wo Parteien dazu dienen, den Anschein der Demokratie zu erzeugen und nicht wesentliche Träger von demokratischen Strukturen sind“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus. Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan habe, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein. Die in ihrem Auftreten sonst vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP hätten heute jedenfalls das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen ‚Boygroup‘ gelegt, der bei einem Scheitern seines Projekts am nächsten Tag in der Privatwirtschaft landen werde, während die ÖVP als Trümmerhaufen zurückbleibe, schloss Kickl.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.