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19. April 2017 | Islam

Kickl: Nach Türkei-Votum sollen Einbürgerungen für in Österreich lebende Türken ausgesetzt werden

Neu einzurichtende Task-Force des Innenministeriums soll die Einbürgerungen der letzten zehn Jahre auf Doppelstaatsbürgerschaften überprüfen.

Eine knappe Mehrheit der Menschen in der Türkei hat sich für ein Präsidialsystem entschieden, das sämtliche Regierungsgewalt beim Staatschef bündelt und somit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Zukunft noch mehr Macht verleiht als bisher. Für die FPÖ ist klar: Aus dem Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums sollten jetzt die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden. „Weder ist jetzt Aufgeregtheit der richtige Ratgeber noch darf man bei über 70 Prozent Zustimmung in Österreich zur Tagesordnung übergehen. Die autokratische Entwicklung in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte in diesem islamistischen System scheinen für eine große Zahl der in Österreich lebenden Türken attraktiver sein als die hier geltenden demokratischen Usancen, Werte und Grundrechte“, so der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Gesicht Europas darf nicht „türkisch“ werden

„Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden. Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärft die Situation und nicht ohne Grund hat Staatspräsident Erdogan zwei Tage vor dem Verfassungsreferendum im Zuge einer Rede formuliert, dass ‚die Zukunft Europas unsere fünf Millionen Brüder formen (werden), die sich dort angesiedelt haben‘. Erdogan habe damit nichts anderes gesagt, als dass das Gesicht Europas künftig ‚türkisch‘ werden wird. Dem gilt es jetzt Einhalt zu gebieten“, so Kickl. Neben der Aussetzung der türkischen Einbürgerungen sei auch vom BMI eine Task-Force einzurichten, die sich die Einbürgerungen der Türken in den vergangenen 15 Jahren annimmt. Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung aber auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden. Der Innenminister habe bisher die freiheitlichen Warnungen und Hinweise für Planquadrate im Zuge des türkischen Referendums nicht angenommen. „Offenbar hängen etliche Türken in Österreich einer autokratisch-islamistisch dominierten Denkweise an. Das hat bereits jetzt unzweifelhaft Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wie gedenkt Österreich mit dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung umzugehen, vor allem, wenn man die demografische Entwicklung bedenkt“, so Kickl, der in diesem Zusammenhang an die Aufforderung Erdogans an Europa lebenden Türken erinnerte, mehr Kinder zu bekommen. „Das sind entscheidende Fragen für die Zukunft Österreichs, auf die SPÖ und ÖVP bisher keine klaren Antworten gefunden haben“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. 


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