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30. August 2014

Kickl: Neutralität ist für Bundespräsident Fischer ein Fremdwort

Fischer ist Pflichtverteidiger des rot-schwarzen Stillstands

"Was Bundespräsident Fischer heute in der Ö1-Radioreihe 'Im Journal zu Gast' zum Thema Überparteilichkeit und Neutralität abgesondert hat, spottet jeder Beschreibung und ist seines Amtes unwürdig", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des Staatsoberhauptes. "Die Aussagen Fischers sind sowohl innen- als auch außenpolitisch untragbar", so Kickl.

Als vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt müsse Fischer die Interessen der Österreicher vertreten und nicht die Interessen der SPÖ, kritisierte Kickl, das Festhalten des Bundespräsidenten an der schwer gescheiterten und in Auflösung befindlichen Faymann-Regierung. Wenn sich Fischer durch die derzeitigen Personalrochaden bei Rot und Schwarz tatsächlich einen Neustart erhoffe, so verkenne er die Lage völlig, und gleiche dem Kapitän der Titanic, der angesichts des Eisberges "Volle Kraft voraus" befiehlt, so Kickl.

Auch das Festhalten Fischers an Rot-Schwarz zeige deutlich, dass es sich bei Ihm nicht um einen Bundespräsidenten für alle Österreicher handle, sondern um einen für aktuell 25% SPÖ- und 19% ÖVP-Wähler. "Statt zu erkennen, dass die große Koalition am Ende ist und das Land in einen hartnäckigen Reformstillstand manövriert hat, argumentiert Fischer noch immer mit der 'Stabilität' die rot-schwarz angeblich bringt. Dass uns diese 'Stabilität' Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck und eine Wirtschafts- und Bankenkrise beschert hat, scheint ihn nicht zu stören", so Kickl.

Gleichzeitig grenze Fische weiterhin die FPÖ aus, was ihm als unparteiisches Staatsoberhaupt nicht zustehe, da er dem Willen des Volkes verpflichtet sei. Skurrilerweise bestehe Fischer aber auf einer Regierung der größten und zweitgrößten Partei, was nach den kommenden Wahlen vermutlich FPÖ und SPÖ sein werden, zeigte Kickl auf.

Gänzlich parteiisch zeige sich Fischer in außenpolitischen Fragen, was aufgrund der immerwährenden österreichischen Neutralität absolut untragbar sei, betonte Kickl. So beklage Fischer die "Unverhältnismäßigkeit" der Opferzahlen im Gaza-Konflikt, was nichts anderes sei, als eine undifferenzierte Schuldzuweisung gegenüber Israel aus der sicheren Distanz seiner Amtsräume.

Ebenso parteiisch agiere Fischer im Ukrainekonflikt bei dem er sich eindeutig gegen Russland positioniere und auch hier die staatsvertraglich vereinbarte Neutralität Österreichs gegenüber einer Signatarmacht vermissen lasse, kritisierte Kickl die eigenwillige Amtsführung des Bundespräsidenten.

Für Fischers restliche Amtszeit als Bundespräsident erwarte sich er, Kickl, dass sich Fischer zwar nicht mehr ändern werde, vielleicht aber dennoch den einen oder anderen Moment eines schlechten Gewissens ob seiner Mischung aus roter Partei- und inhaltsleerer Teflon-Politik durchleben werde.



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