Einen äußerst verdächtigen Eindruck erweckt für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Herbert Kickl die gestern in der Gratiszeitung „Heute“ erschienene dreiseitige Bewerbung der Initiative „We start up“. „Die Strecke ist trotz der Abbildung von zahlreichen Sponsoren und deren Firmenlogos nicht als Werbung gekennzeichnet“, kritisiert Kickl. Durch die Art der Aufmachung als redaktioneller Bericht werde offensichtlich versucht, das Medientransparenzgesetz zu umgehen, das ein Ablichten von Politikern in Verbindung mit dafür zahlenden konkreten Rechtsträgern verbiete. Ein solcher Rechtsträger sei jedenfalls das Wirtschafts-und Wissenschaftsministerium. Sowohl der für dieses Ressort zuständige Vizekanzler Mitterlehner als auch Kanzler Kern sind umseitig abgebildet. Auch Kerns früherer Arbeitgeber ÖBB ist unter den Sponsoren.
„Interessant ist aber auch, welche sonstigen Firmenlogos auf der ersten Seite aufscheinen. Dort findet sich das ‚Who ist Who‘ der heimischen PR- und Lobbyistenszene“, so Kickl. Besonders interessant:
Auch die Firma „The Blue Minds Company“ ist darunter. Eigentümerin und Managing Director ist niemand geringer als die Ehefrau des Bundeskanzlers, Eveline Steinberger-Kern. Daneben steht unter anderem „Kobza Media“. Das als SPÖ-nahe geltende Agenturnetzwerk, das für etliche öffentliche und teilöffentliche Institutionen tätig war und ist, nahm den davor bei den ÖBB tätigen Niko Pelinka nach dessen gescheiterter Installierung im ORF unter Vertrag. Der wiederum betreibt jetzt zusammen mit Steinberger-Kern den „Innovation Club“. Nicht fehlen darf natürlich der „Lobbyisten-Guru“ Wolfgang Rosam, der beiden Regierungsparteien gleichermaßen nahesteht und ebenfalls gutes Geld im öffentlichen und teilöffentlichen Bereich verdient.
Kern setzt „Inseratenpolitik“von Faymann fort
„Die wirtschaftliche und persönliche Verstrickung zwischen offensichtlichen Sponsoren und dem als Protagonisten transportieren Bundeskanzler verursacht nicht nur einen unangenehmen Beigeschmack, sondern schon einen regelgerechten Mundflora-Tsunami“, so Kickl. Zu klären sei in diesem Zusammenhang, ob die genannten privaten Sponsoren dieses Berichts für ihr Engagement in dieser Sache Geld von den genannten staatlichen oder teilstaatlichen Unternehmen erhalten. „Überdies wollen wir wissen, ob die nach dem Medientransparenzgesetz berichtspflichtigen Institutionen wie das AMS, die ÖBB oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Wissenschaft diese Einschaltung auch melden“, so Kickl.
Kickl weist daraufhin, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handle. Auch die vom Bundeskanzleramt gestartete „Initiative gegen Gewalt im Netz“ steche hauptsächlich als Werbung für die auf den Sujets abgebildete Staatssekretärin Muna Dudzar (SPÖ) ins Auge. „Es liegt also der Verdacht nahe, dass die Umgehung des Medientransparenzgesetzes im Bundeskanzleramt geradezu gewerbsmäßig geplant und umgesetzt wird“, vermutet Kickl. Alles in allem zeige sich hier deutlich, dass Kanzler Kern die „Inseratenpolitik“ seines Vorgängers Faymann nahtlos fortsetze. „Von einem ‚New Deal‘ kann keine Rede sein. Der alte Kuhhandel mit manchen Medien lautet vielmehr: Ich verschaffe euch Einnahmen und ihr berichtet freundlich über mich“, analysiert der FPÖ-Generalsekretär.
