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09. April 2018 | Inneres, Europäische Union

Kickl: "Österreich wird seine Grenzen weiterhin selbst schützen!"

Innenminister rechnet mit EU-Sanctus zur Fortsetzung der Grenzkontrollen nach dem 11. Mai.

Eine Weiterführung der Grenzkontrollen auch nach dem 11. Mai kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl heute, Montag, in Eisenstadt an. Er gehe davon aus, dass die EU Österreich bei diesem Vorhaben unterstützt, zumal er darin „die Anwendung von europäischem Primärrecht“ sehe. Ein entsprechender Brief sei den zuständigen EU-Gremien bereits übermittelt worden.

Effektiver EU-Außengrenzschutz "Lichtjahre entfent"

Wie Kickl weiter betonte, habe Österreich den seinerzeitigen Entschluss, auf eigene Grenzkontrollen zu verzichten, „vor dem Hintergrund gefasst, dass uns versprochen wurde, die EU-Außengrenzen würden entsprechend geschützt.“ Von einem effektiven Schutz dieser Grenzen sei man jedoch weitestgehend „Lichtjahre entfernt“, so Kickl.

Auf eigene Grenzkontrollen zu verzichten setze ebenso ein geordnetes Asylsystem in der EU voraus, aber auch hier sei noch „sehr viel Luft nach oben“. Unter diesen Umständen sei er „sehr optimistisch, dass die EU in Anwendung ihrer eigenen Prinzipien Österreich selbstverständlich die Möglichkeit geben wird, ab 11. Mai selbständige Kontrollen weiterhin durchzuführen“, erklärte der Innenminister.

Sicherheits-Maßnahme für bevorstehenden EU-Ratsvorsitz

Diesbezüglich verwies Kickl auch auf den EU-Ratsvorsitz, den Österreich ab 1. Juli übernimmt. Dadurch werde es nötig sein, „dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Möglichkeit haben, jedwede Grenze unseres Landes dann zu kontrollieren, wenn wir glauben, dass dies die Sicherheitslage erfordert. Das sind wir unserer Bevölkerung schlicht und ergreifend schuldig“, schloss der Minister.


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