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07. August 2017

Kickl: ÖVP-Kurz fordert Verschärfungen im Strafrecht, die seine Partei zuvor stets abgelehnt hat

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat eine Verschärfung des erst im Vorjahr in Kraft getretenen Strafrechts gefordert. Er will Strafen für Gewaltdelikte erhöhen, insbesondere bei Gewalt an Frauen und Kindern. Entsprechende Ansätze sind im ÖVP-Wahlprogramm vorgesehen, das Kurz aber erst im September präsentieren will.

Dabei könnten sämtliche Forderungen noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober umgesetzt werden, meint dazu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und er erinnert daran, dass entsprechende Verschärfungen, wie sie von der FPÖ mehrmals gefordert wurden, stets abgelehnt wurden. Sämtliche ÖVP-Justizminister hätten in den letzten fünf Jahren sogar erklärt, dass eine Verschärfung des Strafrechts etwa bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten nicht notwendig sei. „Auch die FPÖ-Forderung nach Entlassung einschlägig Verurteilter aus dem Staatsdienst und die Dotierung eines Opferfonds für psychologische und medizinische Betreuung der Opfer, wurde von der ÖVP stets abgelehnt“, so Kickl.

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte allerdings die fehlende Bereitschaft der ÖVP als auch der SPÖ. Sowohl SPÖ-Parlamentspräsidentin Doris Bures auch der 2.Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hatten bereits Anfang Juli für eine Absage der Plenarsitzungen im Oktober, also vor der Nationalratswahl, plädiert.

 


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