In Österreich beginnt heute die Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei. Insgesamt können 108.561 türkische Staatsbürger in diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme abgeben. Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen. In diesem Zusammenhang könnte man die Gelegenheit nutzen und die Doppelstaatsbürgern unter die Lupe nehmen – doch die Regierung bleibt tatenlos. „Heute startete die Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei und die österreichische Regierung unternimmt offenbar nichts, um bei dieser Gelegenheit illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen. Das ist ein Armutszeugnis und die völlig falsche Botschaft eines souveränen und starken Rechtsstaates. Bei jedem Zeltfest wird die Polizei angehalten Planquadrate durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit der Besucher zu kontrollieren. Hier findet der Rechtsbruch vor unseren Augen statt, es geht um das hohe Gut der Staatsbürgerschaft und das Innenministerium schaut offenbar bewusst weg. Das ist ein Skandal“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
FPÖ fordert "Planquadrate" vor Botschaft und Konsulaten
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Einsetzung von „Planquadraten“ vor der Botschaft und den Konsulaten, um Personen mit illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ausfindig zu machen. Insbesondere ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sind hier gefordert. „Wo bleiben nun die ‚Planquadrate‘ vor der Botschaft und den Konsulaten, um eventuellen illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen, Herr Minister Sobotka? Immerhin organisiert die Erdogan-Administration in ganz Europa Bustransfers zu den Konsulaten. Wurden all jene Grundwehrdiener, die sich Bestätigungen ‚für die türkischen Behörden‘ ausstellen ließen, bereits überprüft? Wurde der türkische Botschafter bereits in Außenamt zitiert, um Klarheit über das Ausmaß dieser Wählermobilisierung und die Haltung in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften zu gewinnen, Herr Minister Kurz?“, so der FPÖ-Generalsekretär. Der Kampf gegen die gesetzeswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften und damit zusammenhängend der Kampf gegen Parallelgesellschaften erschöpfe sich bei SPÖ und ÖVP in Sonntagsreden. „Das Problem dabei ist jedoch, dass hier eine ganze Gruppe von Menschen ihre ‚Karriere‘ als Neoösterreicher gleich einmal mit einem Rechtsbruch beginnt. Und das ist eben kein Kavaliersdelikt“, betonte Kickl.
