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15. September 2015 | Budget

Kickl: Plant auch Schelling ein Belastungspaket für Österreich?

Flüchtlingskrise: Deutschland und Finnland planen bereits Belastungen für die Bevölkerung

Sowohl der deutsche Finanzminister Schäuble als auch die finnische Regierung fassen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise Steuererhöhungen für die Bevölkerung ins Auge. Trifft dies in Zukunft auch auf Österreich zu? Österreichs Finanzminister Schelling sollte in dieser Angelegenheit der österreichischen Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. "Wir wollen vom Finanzminister genau wissen, was Österreich die Bewältigung dieser neuen Völkerwanderung wirklich kostet, ob er zur Finanzierung dieser entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben auch ein Belastungspaket und/oder Kürzungen im Visier hat und zu welchen Lasten all das ginge", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Die Befürchtung ist, dass bei einem derartigen Belastungspaket wieder einmal die breite Masse davon betroffen wäre, da den Österreichern zusätzliche Steuerbelastungen sowie Beitragserhöhungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit auf die Schulter geschoben wird - oder eben auch Leistungskürzungen. "Auch Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate wären - nicht zum ersten Mal von SPÖ und ÖVP eingesetzt - ein ‚probates‘ Finanzierungsmodell", erklärte Kickl.


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