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01. Jänner 2021 | Gesundheit

Kickl: Regierung bricht mit überfallsartigem Gesetzesentwurf zu Hausarrest-Gesetz sämtliche demokratischen Grundsätze

Begutachtungsfrist bis 3. Jänner ist Alibiaktion – Kickl fordert Fristverlängerung und Gesundheitsausschuss mit Expertenhearing – Bundespräsident muss auf Stopptaste drücken

„Der schwarz-grüne Entwurf der Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz in Zusammenhang mit Zwangstestungen und ‚Hausarrest‘ ist der bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Zudem ist die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl in einer ersten Reaktion. Er forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner 2021 und einen Gesundheitsausschuss im Nationalrat mit einem verpflichtenden Expertenhearing, bei dem sowohl Verfassungsexperten als auch medizinische Fachleute geladen und gehört werden. „Und ich appelliere an Bundespräsident Van der Bellen, endlich auf die Stopptaste zu drücken und dem fortgesetzten autokratischen Kurs des ÖVP-Kanzlers endlich einen Riegel vorzuschieben“, so Kickl.

„Aus dem Hinterhalt heraus haben ÖVP und Grüne über den grünen Parlamentsklub gestern wenige Stunden vor Jahresende den Entwurf der Novelle in ‚Begutachtung‘ geschickt. Als Frist wurde Sonntag, der 3. Jänner, 12.00 Uhr gesetzt. Gehe bis dahin keine Stellungnahme ein, wird das laut Begleitschreiben als Zustimmung gewertet. Hier haben die machtpolitischen Demokratie- und Parlamentsverächter Kurz und Anschober wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Wie soll die österreichische Zivilgesellschaft, wie sollen Sozialpartner oder die universitären Vertreter der österreichischen Rechtswissenschaften bis Sonntag mittags eine Stellungnahme abgeben? Damit schließen ÖVP und Grüne von vornherein die Möglichkeit einer fundierten inhaltlichen Diskussion aus“, sagte Kickl. Auf der Homepage des Parlaments scheine der Entwurf bis dato überhaupt nicht auf.

„Inhaltlich greift der ‚Begutachtungs‘-Entwurf in sämtliche Grund- und Freiheitsrechte ein. Er widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem rechtsstaatlichem Prinzip und verletzt die fundamentalen Grundlagen des österreichischen Rechtsstaates. Der ‚Testzwang‘ ist weder verhältnismäßig noch zweckmäßig. Das geht sogar so weit, dass auch private Kontakte von einer Teilnahme am Test abhängig gemacht werden können. Das ist natürlich ein unverhältnismäßiger, massiver Einschnitt in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Wer sich nicht testen lassen will, dem kann sogar das Betreten öffentlicher Orte verwehrt werden. Das kann bis zu einem Dauerhausarrest gehen“, warnte Kickl.

„Teile dieser Zwangsmaßnahmen sind ausdrücklich nicht befristet, gehen somit ins Dauerrecht über und können zukünftig auch für alle möglichen sonstigen anzeigepflichtigen Krankheiten gelten, wie zum Hepatitis. Mit der ‚Freitest-Datenbank‘ kommen wir außerdem einmal mehr in einen Big-Data-Bereich, in dem nunmehr auch legal sensible Gesundheitsdaten miteinander verknüpft werden. Die Regierung errichtet damit einen Test- und Gesundheitspranger“, warnte Kickl.


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