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07. April 2017 | Asyl

Kickl: Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich

Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?

Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration wurde am Donnerstag im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt und beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. „Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen"

Es stellt sich dabei die Frage, wer bestimmt, ob ein Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat oder nicht? Normalerweise steht die Anerkennung bzw. die Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens fest. „Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter. Er kritisiert zudem die Unglaubwürdigkeit, die sich bei der ÖVP jeden Tag aufs Neue niederschlägt.  „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so der FPÖ-Generalsekretär. 


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