„Fast 476.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos. Die Rekordarbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten allein durch die Migranten einen weiteren starken Schub nach oben erhalten, denn zahlreiche Asylwerber von heute werden sukzessive aus der Grundversorgung herausfallen und sich schnurstracks als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte beim AMS einfinden. Schon im heurigen Jänner waren ja 28.720 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Nicht das AMS für Ausländer und Asylanten aufrüsten, sondern die enorme Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem eindämmen, müsste Stögers Devise sein“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Das gelte aber nicht nur für den Sozialminister, die gesamte SPÖ-ÖVP-Regierung sei aufgerufen, die unsachliche Gleichsetzung von Asyl mit Zuwanderung zu beenden, hier klar zu differenzieren und entsprechend zu handeln – durch einen Aufnahmestopp und den überfälligen Abschluss von Rücknahmeabkommen.
AMS wird zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten
Im Mittelpunkt einer vernünftigen Arbeits- und Sozialpolitik müssten die Österreicher und nicht nur Migranten stehen. „Derzeit liegt aber das Hauptaugenmerk der SP/VP-Regierung auf der Qualifizierung von Migranten, wobei aber von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, denn die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert – das ist einfach die knallharte Realität. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem ist zu stoppen“, forderte Kickl. Laut einem kürzlich veröffentlichten RH-Rohbericht gab allein das Wiener AMS im Jahr 2015 für Deutschkurse der Asylberechtigten und anderer Nichtösterreicher 12,57 Millionen Euro Steuergeld aus, bis Mitte 2016 stiegen die Kosten nochmals um satte 7,39 Millionen Euro. „Mit derartigen nicht nachvollziehbaren Aktionen wird das AMS immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten und das aber auf Kosten der Österreicher – und das kann es wohl wirklich nicht sein“, so Kickl.
FPÖ fordert sektorale Schließung des Arbeitsmarktes
Außerdem habe Stöger dafür Sorge zu tragen, dass es rasch zu einer sektoralen und temporären Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes kommt, statt generös die Arbeitslosen aus anderen Ländern zu importieren. „Kern, Stöger und Co. haben in Brüssel über das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verhandeln, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, wie Verdrängungswettbewerb und Lohndumping gestoppt werden können. Statt eines Austausches hat sich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Österreich zur Einbahnstraße in Richtung unseres Arbeitsmarktes entwickelt. Die Übergangsregelungen haben nicht ausgereicht, das Lohngefälle ist weiterhin dramatisch, die Opfer von Lohndumping und Verdrängungswettbewerb sind unsere heimischen Arbeitskräfte. ‚Österreicher zuerst‘ muss das Ziel sein“, forderte Kickl.
