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05. April 2020 | Innenpolitik

Kickl schlägt Schulterschluss der Demokraten gegen totalitäre ÖVP-Überwachungspläne vor

Kurz und Co. sind Freiheitsgefährder, Wohlstandsgefährder und Lebensgefährder

Die für gestern offenbar bestens vorbereitete Ankündigung der Totalüberwachung aller Österreicher unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus durch Nationalratspräsident Sobotka und Kanzler Kurz (ÖVP) erfordern entschlossenen Widerstand. „Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen. Ich werde mit den Klubvorsitzenden der beiden weiteren Oppositionsparteien das Gespräch suchen, um zu erörtern, welche Möglichkeiten uns gemeinsam gegen diesen völligen Verlust von Maß und Ziel beim Kanzler und seinem Beraterzirkel zur Verfügung stehen“, kündigte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an und lud auch Funktionäre und Mitglieder der Grünen und der ÖVP dazu ein, sich der demokratiepolitisch brandgefährlichen Linie der Regierung zu widersetzen. „Wenn ‚Wehret den Anfängen!‘ mehr sein soll als eine fromme Floskel für Gedenkveranstaltungen, dann ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt“, so Kickl.

Kurz plant die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte

„Ich weise den Kanzler ausdrücklich darauf hin, dass er als oberstes Verwaltungsorgan der Hüter, Verteidiger und Garant der Verfassung sowie der Grund- und Freiheitsrechte zu sein hätte. Was er jedoch aktuell plant, ist die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte. Auf der Straße sollen alle Österreicher über ihr Mobiltelefon oder einen Schlüsselanhänger verfolgt werden. Wer beides nicht mit sich trägt, wird wohl empfindlich bestraft und wenn mehr als fünf dieser Überwachungschips am gleichen Ort anschlagen, schickt der Gesundheitsminister der Polizei und lässt die ‚Veranstaltung‘ auflösen“, fasste Kickl die schockierenden Pläne zusammen, die im Laufe des gestrigen Tages bekannt wurden.

Kurz und seine Regierung sind akute Freiheitsgefährder

„Kurz und seine Regierung kann und muss man – in Umformulierung des von Innenminister Nehammer eingeführten Unworts – angesichts ihrer autoritären Anwandlungen als akute Freiheitsgefährder bezeichnen. Sie sind aber auch Wohlstandsgefährder, weil sie fast 200.000 Arbeitsplätze und zahlreiche Unternehmerexistenzen auf dem Gewissen haben. Den Großteil deshalb, weil nicht unabhängige Finanzbeamte, sondern parteipolitisch eingefärbte Wirtschaftskämmerer die Entschädigungen für die Wirtschaft abwickeln und dadurch nicht nur die nötige Expertise fehlt, sondern für die Einrichtung dieser Almosenbürokratie auch enorm viel Zeit verloren ging“, so Kickl. Und die Regierung sei auch der größte Lebensgefährder, weil diejenigen, die es dringend brauchen – allen voran Ärzte und medizinisches Personal – immer noch nicht mit ausreichend Schutzausrüstung gegen das Virus versorgt seien, „während die Regierungsmitglieder sowie die schwarz-grünen Abgeordneten im Parlament vorführen, wie man Schutzmasken auf keinen Fall tragen und angreifen soll“.

Massenüberwachungsphantasien von Kurz sind letztklassig

Kickl betonte, dass die Bekämpfung des Virus zweifelsohne eine schwierige Aufgabe sei. Er wies aber zugleich darauf hin, dass kaum eine Bevölkerung so konstruktiv und diszipliniert mitarbeite wie die österreichische und es daher keinen Zwang brauche. Auch die App des Roten Kreuzes, die anzeigt, wenn man zu jemandem Kontakt hatte, der mit dem Virus infiziert ist, hätten auf freiwilliger Basis schon sehr viele Österreicher installiert. „Diese Disziplin und dieses Verantwortungsbewusstsein nützt der Kanzler schamlos aus. Er malt Horrorszenarien an die Wand, von denen wir zum Glück und dank des Einsatzes der Menschen weit entfernt sind, und versucht so, die Bürger für seine Massenüberwachungsphantasien zu gewinnen. Das ist letztklassig und eines Regierungschefs in einem demokratischen Land unwürdig“, sagte der FPÖ-Klubobmann.


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