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29. Dezember 2021 | Innenpolitik

Kickl: Schon nach zwei Sitzungen ist bei „GECKO“ Feuer am Dach

Im von Kanzler Nehammer initiierten Gremium wird überwiegend gestritten

Der Bundeskanzler persönlich hat den neuen Krisenstab „GECKO“ als ultimative Antwort auf die kommenden Corona-Herausforderungen präsentiert. „Was seither in diesem Gremium passiert ist, ist eine einzige Enttäuschung. Mit der Vorverlegung der Sperrstunde von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr nach stundenlangen Beratungen wurden ausschließlich Tourismus und Gastronomie geschädigt – gesundheitlich wird diese Maßnahme an der Corona-Lage nichts ändern. Und jetzt droht die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer schon mit dem Ausstieg aus ‚GECKO‘. Damit setzt der neue Kanzler das misslungene Krisenmanagement nahtlos fort“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Vorgänge zusammen.

Es zeige sich eindeutig, dass der Kanzler die Lage weiterhin nicht im Griff habe. Schon gestern waren ÖVP-Tourismusverantwortliche wegen der vorverlegten Sperrstunde an den Kanzler herangetreten, um wieder auf 23:00 Uhr gehen zu können – jetzt droht ÖVP-Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf mit einem Ausstieg seiner Organisation aus „GECKO“, weil dort offenbar mit „destruktiven Leaks“ gearbeitet werde. Kickl: „In Zeiten der großen Koalition haben sich ÖVP und SPÖ regelmäßig geprügelt. Jetzt braucht es keine zweite Partei mehr – die Gemengelage in der ÖVP alleine genügt, um zu streiten. Die Leidtragenden sind die Tourismus- und Gastronomiebetriebe des Landes, die auch in der aktuellen Wintersaison herbe Verluste einfahren werden, obwohl vor wenigen Wochen die ÖVP-Tourismusministerin Köstinger noch vollmundig versprochen hat, dass es heuer eine Wintersaison geben werde.“

Das Gesamtbild dieser Regierung in der Corona-Krisenbewältigung sei verheerend und voll von Widersprüchen. „Das Einzige, wo diese Regierung noch Einigkeit zeigt, ist beim Schikanieren der eigenen Bevölkerung durch den angekündigten verfassungswidrigen Impfzwang und den durch nichts zu rechtfertigenden Lockdown für Ungeimpfte“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl abschließend fest.


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