Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte in der heutigen Rede im Parlament den ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling, dessen Arbeit er mit einem „Nicht genügend“ beurteilen würde. „Herr Finanzminister, das war kein besonderer Leistungsnachweis. Am Arbeitsmarkt wurde das Prinzip der Vollbeschäftigung mittlerweile verräumt und durch das Prinzip der Zuwanderung ersetzt“, so Kickl, der dabei die Probleme in der Arbeitsmarktpolitik ansprach.
Das Gespenst der Arbeitslosigkeit
Man müsse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zwischen den echten und den eingebildeten Problemen unterscheiden, so Kickl. In Bezug auf die eingebildeten Probleme sprach der FPÖ-Generalsekretär den „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen an, der – gemeinsam mit dem Oligarchen Haselsteiner – als Angstprediger versucht, den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit Arbeitslosigkeit und Wirtschaftssterben zu vergleichen. „Da zieht der Van der Bellen durch das ganze Land und - malt gemeinsam mit Haselsteiner – ein Gespenst der Arbeitslosigkeit an die Wand: Liebe Österreicher, fürchtet euch nicht. Wenn ich Bundespräsident werde, denn dann wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen“, kritisierte Kickl. Einen Nachweis für diese Behauptung brauche Van der Bellen natürlich nicht, denn er habe selbst in seinem Buch zur Wahl gesagt: „Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist und seinem Zweck dient, wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten“. „So läuft das in Österreich ab und die Medien spielen dabei mit“, so der FPÖ-Generalsekretär.
FPÖ fordert Zugangsbeschränkung für den Arbeitsmarkt
Seit 2011 steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an. Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer. Rechnet man den Migrationshintergrund dazu, sprechen wir von einer Gesamtzahl von 41,2 Prozent. Wien ist - wie immer - dabei der Hotspot der Arbeitslosigkeit, denn da sind von allen arbeitslosen Personen in Wien 39 Prozent Ausländer – mit Migrationshintergrund sogar 58 Prozent Ausländeranteil. „Wir befinden uns in einer Endlosschleife. Wir treffen uns jedes Jahr hier wieder und jedes Jahr wird die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme in Österreich und in der Budgeterstellung präsentiert. Jedes Jahr hören wir seitens der Regierungsbank die gleichen Maßnahmenpakete, die dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit wieder neue Rekordhöhen erreicht“, so Kickl, der die Regierung dazu aufforderte, endlich eine sektorale Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt umzusetzen anstatt einen Van der Bellen – und somit einen Stillstand - zu unterstützen. „Nur eine solche Maßnahme kann die weitere Einwanderung ins österreichische Sozialsystem stoppen“, sagte Kickl abschließend.
