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25. Oktober 2016 | FPÖ

Kickl: Van der Bellens Rede bestätigt sein Amtsverständnis als verlängerter Arm von Regierung und EU

Kritik an Hofer unangebracht und geschmacklos

Nach der „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ zum bevorstehenden Nationalfeiertag von FPÖ-Obmann HC Strache, zog heute auch der grüne Kontrahent Alexander Van der Bellen nach und gab dazu eine Pressekonferenz. „Mit seiner heutigen Ansprache hat Alexander Van der Bellen einmal mehr sein Amtsverständnis zum Ausdruck gebracht, als Bundespräsident der verlängerte Arm der Bundesregierung und der EU-Eliten in der Hofburg sein zu wollen. Die Grundaussage hinter allen Ausführungen lautet: 'Wenn ich komme, helfe ich Kern und Co., ungestört so weiter machen zu können wie bisher.' Mit der Botschaft ‚Liebe Österreicher, wählt mich deshalb, damit weiter Politik gegen eure Interessen gemacht werden kann‘ will Van der Bellen die Menschen offenbar auf den Arm nehmen“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt des grünen Präsidentschaftskandidaten. Vom offenkundigen Widerspruch, dass Herr Van der Bellen ausgerechnet anlässlich eines Nationalfeiertags das Wort ergreife, wo er doch mit dem Begriff der Nation so seine liebe Not habe, sei an dieser Stelle abstrahiert.

Van der Bellen auf Anti-Österreich-Kurs

Die Zutatenliste dieses Anti-Österreich-Kurses habe man in der heutigen Rede erleben können: Schimpfen auf die FPÖ für Warnungen, die der Sache nach mehr als angebracht seien und bei Menschen, die mit offenen Augen durch die Welt gingen und nicht einem unserer Heimat schädlichen Pseudo-Humanismus huldigten wie Van der Bellen selbst, auf Zustimmung stoßen würden. Eine absolut unglaubwürdige Huldigung für genau die Neutralität, die Van der Bellen selber in der Vergangenheit zur Abschaffung freigegeben und die er als politisches Prinzip des Umgangs miteinander auch heute wieder mit Füßen getreten habe. Und schließlich ein noch unglaubwürdigeres Plädoyer zum angeblichen Schutz religiöser Gefühle vom ehemaligen Chef einer Partei und Unterstütztem seitens Vereinigungen, in deren Reihen Künstler, Intellektuelle usw. sich versammelten, in deren politischen Handlungen oder künstlerischem Schaffen die religiösen Gefühle zumindest der Christen in diesem Land des Öfteren mehr Gegenstand von Ignoranz, Herabwürdigung und sogenannter Satire als von Schutzdenken gewesen seien. „Ich kann ja verstehen, dass jemand, der mit Gott so viel am Hut hat, dass er sich selbst als Agnostiker bezeichnet, den Sinn eines Zusatzes zu einer Gelöbnisformel nicht verstehen kann. Daraus ergibt sich aber nur, dass seine Kritik dasjenige ist, was geschmacklos, unangebracht und unpassend ist. Aus meiner Sicht ist es alles andere als unpassend, im Zusammenhang mit der Verantwortung der Erledigung einer hohen Staatsaufgabe auch um die Hilfe Gottes zu bitten. Wenn Herr Van der Bellen meint, er weiß alles sowieso für sich allein und braucht diesen Beistand nicht, ist ihm das unbenommen. Unpassend ist es jedoch, jemand anderen dafür abqualifizieren zu wollen“ so Kickl weiter.

Politischer Offenbarungseid

Van der Bellen gehöre nicht, wie er behaupte, keiner Seilschaft an, sondern sei im Gegenteil der Zentralpunkt einer ganzen Fülle von Seilschaften, die es sich im rot-schwarz-grünen Österreich gut eingerichtet hätten und denen jede Form einer stärkeren Einbindung des Willens der Bevölkerung ein Dorn im Auge sei. Allen diesen Gruppen habe er heute wieder signalisiert, dass sich im Falle seiner Präsidentschaft seine Kritik einzig und allein gegen die FPÖ und nicht gegen Missstände im Land richten werde. „Es ist schon eine einzigartige Themenverfehlung oder ein politischer Offenbarungseid, als Präsidentschaftskandidat in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Spannungen, des fortschreitenden Islamismus, der Steuerhöchstbelastung, der Rekordverschuldung etc. nichts anderes zu sagen zu haben, als dass die FPÖ und der Populismus böse sind. Von jemandem, der vom Volk direkt gewählt werden soll, darf man sich eigentlich mehr inhaltlichen Tiefgang erwarten“, schloss Kickl.


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