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17. Dezember 2019

Kickl will auch Privilegienparadies Nationalbank parlamentarisch untersuchen

SPÖ-Mann Hoscher Paradebeispiel für politische Mehrfach-Versorgung.

FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl unternimmt einen neuerlichen Anlauf, die parlamentarische Untersuchung des Personalgebarens in staatlichen und staatsnahen Unternehmen auf breitere Beine zu stellen. „Der Blickwinkel des von SPÖ und Neos eingebrachten U-Ausschuss-Verlangens ist bei weitem zu schmal. Wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion hier umfassend nachkommen will, bedarf es einer weiter zurückreichenden Betrachtung – insbesondere auch der Praktiken, die unter Rot-Schwarz jahrzehntelang gang und gäbe waren“, so Kickl, der den anderen Fraktionen Gespräche anbietet, um einen breiteren und damit besseren U-Ausschuss zu vereinbaren.

Millionenabfertigung für SPÖ-Mann

„Wie hier jahrzehntelang vorgegangen wurde, zeigt beispielhaft der SPÖ-Günstling Dietmar Hoscher. Ich habe bereits bei der Sondersitzung zu den Casinos darauf hingewiesen, nun greifen es auch Medien auf. Zusätzlich zu der moralisch höchst befremdlichen Millionenabfertigung trotz Weiterbeschäftigung bei den Casinos wird auch die Nationalbank das Pensionseinkommen Hoschers massiv auffetten, und zwar mit mehr als dem Doppelten einer österreichischen Durchschnittspension“, beschreibt Kickl die unsägliche Praxis in der Nationalbank, teilweise jahrzehntelang karenzierte Mitarbeiter in das Luxuspensionssystem der Notenbank mitzuschleifen.

Rot-schwarzer Postenschacher

„Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss, um darauf aufbauend auch gesetzliche Regelungen zu schaffen, die derartigen Missbrauch von Steuergeld ein für allemal abstellen“, schlug Kickl vor.


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