In einer seltenen Vier-Parteien-Allianz haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS heute in einer Pressekonferenz einen „Impfaufruf“ an die österreichische Bevölkerung gerichtet. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist dieses Vorgehen ein unverantwortliches Experiment der schwarz-grünen Bundesregierung, dem nun auch die so genannte Opposition auf dem Leim gegangen sei: „Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die als Gamechanger“ angepriesene Impfung nicht den Erfolg erzielt, der uns allen versprochen wurde. Die Bundesregierung weiß das, gibt es aber nicht zu, sondern erhöht den Druck auf jene Menschen, in unserem Land, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen. Dieser Druck führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.“
Der Weg Österreichs zu einer Demokratie war steinig – und diese Demokratie mit den damit verbundenen Grund- und Freiheitsrechten müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Der von der Bundesregierung seit dem Beginn der Coronakrise eingeschlagene Weg war geprägt vom Beschneiden dieser Rechte – nun solle offenbar mit einem völlig unreflektierten Aufruf der Politik zur Impfung ein weiterer Schritt für die Gleichschaltung der Bevölkerung gesetzt werden. Kickl: „Freiwilligkeit, Freiheit und Vielfältigkeit sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Die Bürger sind mündig genug, um ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Genau diese Fähigkeit will die Vier-Parteien-Allianz den Menschen aber nehmen. Im Fall der Coronaimpfung braucht es keinen Zwang der Politik, sondern eine freie Entscheidung jeder Österreicherin, jedes Österreichers auf Basis der eigenen Lebensumstände und nach eingehender Information und Aufklärung durch den Arzt des Vertrauens.“
Die FPÖ werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen in Österreich ihre freien Entscheidungen treffen können, ohne dass sie schikaniert und weggesperrt werden, wenn diese Entscheidungen anders ausfallen, als es die Bundesregierung gerne hätte. „Aktionen wie der heutige Vier-Parteien-Aufruf sind daher in hohem Maße verzichtbar und eine reine Bevormundung unserer Bürger“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend fest.
