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19. Februar 2017 | Inneres

Kickl zu Sobotka: Zerwürfnisse in der Regierung kaum noch zu übertünchen

„Mit jedem Auftritt eines Regierungsmitglieds wird immer noch klarer, dass die schweren Zerwürfnisse innerhalb der Koalition nur noch notdürftig übertüncht werden können."

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sprach sich am Sonntag erneut für eine Halbierung der Asyl-Obergrenze auf 17.000 aus – und das obwohl die SPÖ diese strikt ablehnt. In Hinblick auf die hohen Arbeitslosenzahlen könne das System sonst nicht genügend Integration leisten, warnte er in der ORF-"Pressestunde". „Mit jedem Auftritt eines Regierungsmitglieds wird immer noch klarer, dass die schweren Zerwürfnisse innerhalb der Koalition nur noch notdürftig übertüncht werden können. Das hat ÖVP-Innenminister Sobotka in der ORF-Pressestunde neuerlich bewiesen. Zu 95 Prozent betreiben SPÖ und ÖVP von der Regierungsbank herunter bereits Wahlkampf, die restlichen fünf Prozent fließen in die permanente innerkoalitionäre Krisenbewältigung und in Scheinaktivitäten“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Regierung sei nicht in der Lage, die vielen sachpolitischen Baustellen in Österreich zu bewältigen. Von explodierende Arbeitslosenzahlen und explodierende Kosten für den Sozialstaat über laufende Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, bis hin zu einer völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik - überall könne man die Tatenlosigkeit der Bundesregierung erkennen. 

FPÖ fordert "Null-Obergrenze" und Rücknahmeabkommen

Die Asyl- und Migrationspolitik sei eines der besten Beispiele für die De-facto-Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Da scheitert es ja schon an Grundsätzlichem. Denn solange die Regierung nicht einmal bereit ist, klar zwischen den Begriffen Asyl und Zuwanderung zu differenzieren, kann das nichts werden – zumindest kommt dabei nichts heraus, was im Sinne der österreichischen Bevölkerung ist“, so Kickl. Das „Nachschieben der Migranten“ nur begrenzen zu wollen, sei im Übrigen halbherzig. „Wir müssen diese Zuwanderung stoppen, die 'Obergrenze' muss also bei null liegen, und gleichzeitig brauchen wir Rücknahmeabkommen. Es darf also kein Plus herauskommen, sondern es muss ein Minus sein", betonte der FPÖ-Generalsekretär. ÖVP-Minister Sobotka allerdings werde nicht einmal sein bescheidenes Ziel der Begrenzung der Zuwanderung erreichen. „Dass die Regierung sachpolitisch längst nicht mehr an einem Strang zieht, zeigt auch ihr Umgang mit den Auswüchsen des Demonstrationsrechts, auch hier beschränken sich SPÖ und ÖVP auf parteipolitische Grabenkämpfe. Deshalb fordern wir eine parlamentarische Enquete, damit man zumindest dieses Thema im Interesse aller Betroffenen, das heißt auch der Anrainer und Geschäftsleute, auf einer sachlichen Ebene zeitnah diskutieren und lösen kann. Wir respektieren das Demonstrationsrecht, aber der Missbrauch dieses Grundrechts ist abzustellen, denn die Rechte und Freiheiten anderer müssen ebenfalls gewahrt werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. 


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